Diäten-Kompromiss kann nur ein Einstieg in die Reform der Altersversorgung sein
SPD-Landesgruppe kritisiert MdB-Rentenansprüche ab 57
„Der vorgelegte Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zur Neuordnung der Diäten und der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten stellt unserer Ansicht nach noch keine zufriedenstellende Lösung dar. Wir hätten uns gerade bei der Altersversorgung größere Einschnitte gewünscht“, bewertet der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann die vereinbarte Regelung zur Diätenreform, die heute in den Bundestag eingebracht worden ist.
So kritisieren die neun schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten, dass der höchste erreichbare Anspruch des monatlichen Altersbezugs mit 67,5 Prozent der Diäten weit über den 60 Prozent liegt, welche die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen angestrebt hatte. Rossmann: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die CDU/CSU in dieser Frage nicht weiter auf uns zubewegen wollte.“
Auch hält es die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein nicht für richtig, dass Abgeordnete bei langer Parlamentszugehörigkeit schon mit 57 Jahren einen Anspruch auf Altersentschädigung haben. Rossmann: „Hier muss noch nachgebessert werden.“
Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht deshalb davon aus, dass über den jetzt mit der CDU/CSU erreichten Kompromiss hinaus in der Zukunft weitere deutliche Änderungen bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Rossmann: „Ein Einstieg ist erreicht. Wir erwarten die klare Aussage, dass es dabei in Zukunft nicht bleiben darf.“
