Finanzierung von A20 mit Elbquerung und Hinterlandanbindungen der Häfen - SPD fühlt Bundesregierung auf den Zahn
Welche Finanzmittel sieht die Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein vor? Welches Finanzierungsmodell präferiert die Bundesregierung für die vorgesehene Feste Elbquerung bei Glückstadt im Verlauf der A20? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Lübecker und Kieler Häfen? - Diese und 85 weitere Fragen zur Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein stellt jetzt die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer sogenannten "Kleinen Anfrage", die der Bundesregierung heute zugeht.
Diesen Fragenkatalog, der neben den beiden Großprojekten Feste Fehmarnbeltquerung und A20 auch zahlreiche regionale Verkehrsprojekte und verschiedene Verkehrsträger zum Thema hat, haben die sechs schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten vorbereitet. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, erläutert: „Der Bundesverkehrswegeplan ist bekanntermaßen schon jetzt unterfinanziert. Der Verkehrsminister hat angesichts der katastrophalen Haushaltslage jüngst eine neue Prioritätensetzung für die Finanzierung von Verkehrsprojekten angekündigt. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das auf den Ausbau und die Pflege der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein hat.“
Die geplanten Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen erfordern bis zum Jahr 2015 ein Investitionsvolumen, das mit den bisherigen Zuweisungen des Bundesverkehrsministeriums an das Land Schleswig-Holstein nicht zu realisieren ist. „Wir sehen nicht nur den Bau großer Projekte wie die A20 mit Elbquerung in Gefahr. Auch bei vielen kleineren, jeweils regional wichtigen Maßnahmen wie Ortsumgehungen und Schienentrassen befürchten wir, dass sie gestrichen, gestreckt oder verschoben werden. Jetzt soll die Bundesregierung Farbe bekennen, damit die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein wissen, woran sie sind“, sagt Rossmann.
