Desaster um Medizin-Studiengang der Uni Lübeck belastet Arbeit in der GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern)
"Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein gegen den Erhalt des Medizin-Studiengangs an der Universität Lübeck belastet offensichtlich auch die Bund-Länder-Gespräche über eine gemeinsame Planung zur Sicherstellung ausreichender Studienplätze in Medizin und eine Koordination der Beiträge der Länder und des Bundes dazu." Zu diesem Schluss kommt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann nach den jüngsten Abläufen in der Gemeinsamen Wissenschaftskommission von Bund und Ländern.
Noch in der schriftlichen Beantwortung der Bundesregierung zu möglichen Beiträgen der Länder und des Bundes zur Mediziner-Ausbildung und der Situation in Lübeck hatte die Bundesregierung in der Parlamentsbefragung auf entsprechende Fragen der SPD geantwortet (siehe Antwort zu Frage 31): „Die KMK hat auf ihrer Sitzung am 27. Mai in München beschlossen, mit dem Bund Gespräche über ein mögliches zeitlich befristetes Sonder-programm für Studienplätze der Medizin aufzunehmen. Auf der GWK-Sitzung am 21.Juni 2010 wurden weitere Gespräche zwischen Bund und einigen Ländern in den kommenden Wochen vereinbart. Es liegen hierzu noch keine Ergebnisse vor.“
Rossmann: „Dies könnte immerhin ein hoffnungsvolles Zeichen dafür sein, dass Bundesregierung und Länder zu konstruktiven Vorschlägen kommen, von denen am Ende auch Schleswig-Holstein und Lübeck Unterstützung bekommen könnten. Immerhin stellt Schleswig-Holstein deutlich überproportional Studienplätze im teuren Studienbereich der Medizin zur Verfügung.“ Umso mehr befremdet den SPD-Politiker angesichts dieser offiziellen Antwort der Bundesregierung, dass aus anderen Quellen verlautet, dass es eben keine entsprechende Beschlussfassung der GWK am 21. Juni zu einem möglichen Sonderprogramm und entsprechenden Gesprächen gegeben hat.
Rossmann: „Gerüchteweise verlautet, dass sich die Länder im Gegenteil angesichts der Situation in Schleswig-Holstein nicht bereit gefunden haben, überhaupt derzeit über einen gemeinsamen Aufbau von Studienplätzen bzw. den Erhalt von entsprechenden Kapazitäten in einzelnen Ländern zu verhandeln. Das stünde dann in krassem Gegensatz zu dem, was uns die Bundesregierung noch am Donnerstag dieser Woche offiziell geantwortet hat.“ Die schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten wollen dies nun zum Anlass nehmen, in der nächsten Fragestunde präzise Auskünfte über den Stand der Beratungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskommission von Bund und Ländern zur Frage der Medizin-Ausbildung zu erhalten.
Im Übrigen bewertet der SPD-Bildungs- und Forschungspolitiker die Antworten der Bundesregierung auf die zahlreichen Fragen aus der Opposition zum Medizin-Studiengang Lübeck und dem Schicksal der Universität als ausgesprochen nichts sagend und hinhaltend. Rossmann: „Frau Schavan kann nicht erst große Versprechungen machen und ihren Parl. Staatssekretär dann mit diesen nichtssagenden Antworten und dem ständigen Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ins Parlament schicken. Hier muss mehr geliefert werden. Sonst würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Ministerin schweren Schaden nehmen, sondern auch jeglicher Fortschritt in der Sache verhindert werden.“
