Hiller-Ohm und Beran: Arbeit des Landeslabors nicht gefährden
Die Landesregierung von CDU und FDP will die Mittel für das Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster und Lübeck drastisch kürzen. Die Mittelzuweisung von aktuell 9,5 Millionen Euro für die Überwachung von Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tiergesundheit soll 2011 um 500.000 Euro und 2012 noch mal um 900.000 Euro auf rund acht Millionen Euro gekürzt werden. Über 25 Vollzeitstellen sollen bis 2014 wegfallen. Am 1. September werden die 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeslabors Schleswig-Holstein am Hauptsitz in Neumünster um "5 vor 12" Uhr einen "Trauerzug" abhalten.
„CDU und FDP gefährden die Arbeit des Landeslabors“, erklären die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Beran, der als Redner auf dem Trauerzug für die SPD sprechen wird. „Die Überwachung der Einhaltung von Verbraucherschutzvorgaben wird immer wichtiger. Gammelfleischskandale, Analogkäsefunde und der Einsatz gentechnisch-veränderter Organismen in der Lebensmittelproduktion zeigen den enormen Handlungsbedarf. In dieser Situation ist die Austrocknung eines effektiven Prüfsystems fatal für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Schleswig-Holstein belegt im Verbraucherschutzindex 2010 des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schon jetzt den letzten Platz unter den Bundesländern. „Wir fordern, dass die Landesregierung rasch über die aktuelle Situation des Landeslabors im Umwelt- und Agrarausschuss Bericht erstattet und erklärt, wie die Einhaltung von Verbraucher- und Umweltschutz in Zukunft von weniger Personal bewältigt werden soll. Schon jetzt sind die Kapazitäten mehr als ausgereizt. Es kann nicht sein, dass Kürzungen zulasten der Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen“, so Hiller-Ohm und Beran.
Mit der Mittelkürzung durch das Land würden zudem Kreise und kreisfreie Städte stärker belastet, da auf die kommunalen Auftraggeber höhere Gebühren für Aufträge des Landeslabors zukommen würden. „Wir fordern die Landesregierung auf, eine solide Finanzierung des Landeslabors durch das Land sicher zu stellen und eine ausreichende Personalstruktur zu gewährleisten“, erklären Hiller-Ohm und Beran.
