Schwarz-Gelb gefährdet Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD):
„Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab.“ Die Regierungskoalition gefährde mit ihren radikalen Umbauplänen die Arbeitsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels.
Union und FDP hätten im Haushaltsausschuss des Bundestages Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behörde hinauslaufe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lasse derzeit die Schaffung eines Zentralamtes für die Schifffahrt prüfen. „Diese Überlegungen zeigen das mangelnde Verständnis der Bundesregierung für die Arbeit der WSV“, so Bartels. Gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitiere die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte über die Häfen und Wasserstraßen abwickle. Bereits im Jahre 2004 sei eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesministeriums zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zentralamt ohne Außenstellen keine realistische Variante darstellt.
Im Zuge der geplanten Strukturveränderungen drohe ein weiterer Personalabbau bei der WSV. Union und FDP forderten nicht nur ein Wiederbesetzungsmoratorium, sondern auch einen Beförderungsstopp für die Planstellen bzw. Stellen des höheren und gehobenen Dienstes. Einen ersten Vorgeschmack habe bereits das Sparpaket der Bundesregierung geliefert. Auf Druck der FDP solle vor allem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zusammengestrichen werden, sagte Bartels. „Doch wer hier kürzt, spart am falschen Ende.“ Seit 1993 sei die Beschäftigtenzahl in allen Bereichen um rund ein Viertel abgebaut worden. Dies entspreche einem Verlust von rund 4.700 Arbeitsplätzen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. „Mit einem weiteren Stellenabbau lässt Schwarz-Gelb die WSV ausbluten.“
Dabei leiste die Verwaltung mit ihren rund 13.000 Beschäftigten wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, die weit über den reinen Verkehrsbezug hinausgehen. Sie sei erster Ansprechpartner für die Nutzer der Wasserstraßen und halte den Kontakt zu der wasserstraßengebundenen Wirtschaft und der Schifffahrt. Das veränderte Aufgabenprofil stelle steigende Anforderungen an die WSV. „Mittel- bis langfristig sind nach Schätzungen von Experten rund 600 zusätzliche Stellen für Ingenieure, Juristen und Nautiker notwendig, damit die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Aufgaben angemessen ausfüllen kann“, so Bartels. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Personal.“
Nach dem Willen der FDP sollte die jetzigen Aufgaben der WSV künftig zu 80 Prozent von private Firmen übernommen werden. Dies betreffe sämtliche Ingenieursleistungen, der Stahl- und Wasserbau, aber auch die Unterhaltung von Wasserfahrzeugen. „Schwarz-Gelb will die WSV auf sog. Kernaufgaben konzentrieren. Damit wird die WSV künftig zur reinen Gewährleistungsverwaltung“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. „Diesen verantwortungslosen Umgang mit der WSV werden wir nicht hinnehmen.“
