Missbrauch der Leiharbeit stoppen! DGB Nord und SPD-Abgeordnete präsentieren gemeinsames Positionspapier
Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse nimmt rasant zu. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um fast ein Viertel von 12.380 Beschäftigten im Oktober 2009 auf 15.200 im Oktober 2010. Anstatt Auftragsspitzen kurzfristig durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abzufedern, nutzen viele Firmen das Instrument, um Stammbelegschaften sukzessive abzubauen. Tarifflucht und Lohndumping sind die Folge. Dies ist ein Missbrauch der Leiharbeit, der nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten dringend beendet werden muss. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Nord Uwe Polkaehn haben sie einen detaillierten Forderungskatalog erstellt, der jetzt in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Eine der Forderungen: Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche! „Es kann nicht sein, dass Leiharbeiter so niedrige Löhne bekommen, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Das ist steuerfinanziertes Lohndumping“, sagt Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Lübeck und Mit-glied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein spricht sich außerdem für gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften aus. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Anfang an“, so Landesgruppensprecher Ernst Dieter Rossmann. Mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse ist kürzer als drei Monate. Diese Gruppe würde von den Vorschlägen der Regierungskoalition, die in den gescheiterten Vermittlungsverhandlungen ein Equal Pay nach sechs, neun oder zwölf Monaten angeboten hatte, nicht profitieren.
Einer aktuellen Studie des DGB zu Folge verdienen Leiharbeitskräfte im Vergleich zu Vollzeitkräften im Schnitt nur gut die Hälfte. „Dem Lohndumping und dem Unterlaufen von Tarifverträgen durch Leiharbeit muss endlich durch eine gesetzliche Regelung ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert DGB-Nord-Vorsitzender Uwe Polkaehn.
Um den Missbrauch von Leiharbeit zu stoppen, ist es außerdem notwendig, die maximale Verleihzeit grundsätzlich auf ein Jahr zu begrenzen. „Wenn ein Betrieb einen Leiharbeiter darüber hinaus benötigt, kann man mit Fug und Recht von einem dauerhaft bestehenden Bedarf ausgehen. In diesem Fall ist eine Festanstellung angemessen“, so Hiller-Ohm.
Viel Zeit, die Situation der Leiharbeiter zu verbessern, hat die Regierung nicht mehr. Ab dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in ganz Europa. „Wir müssen davon ausgehen, dass Leiharbeitsfirmen aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau dann in Deutschland eine weitere Lohndumpingspirale in Bewegung setzen. Das muss verhindert werden. Wir fordern die Regierung daher auf, sich dieses Problems umgehend anzunehmen“, so Rossmann.
