Experten bestätigen: CCS-Gesetz mangelhaft
Zu der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklären der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Erpro-bung der CCS-Technologie in Deutschland wurde von den Exper-ten in der Anhörung im Umweltausschuss kritisiert. Vor allem die so genannte „Länderklausel“ ist bei ihnen durchgefallen. Keines-falls würde sie ein Veto einzelner Länder gegen CCS für ihr gesamtes Gebiet ermöglichen. Fazit: Im Ergebnis ist mit dem Gesetzentwurf außer absoluter Rechtsunsicherheit für Behörden und Betreiber nichts gewonnen. Damit ist die Aussage von Ministerpräsidenten Carstensen als Beruhigungspille für die besorgte Bevölkerung entlarvt.
Gleichzeitig wiesen die Experten auch auf viele offene Fragen in Bezug auf den generellen Einsatz der Technik hin. Neben den enormen zu erwartenden Kosten, die bereits das Aus für fast alle ausländischen CCS-Projekte bedeutet haben, ist gerade der sin-kende Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik problematisch. Die Folge wäre ein erhöhter Rohstoff- und Energieeinsatz sowie auch ein gravierend gestiegener Wasserverbrauch. Klimapolitisch ist CCS für Kraftwerke auf Grund des sogar um 50 Prozent steigenden Einsatzes von Kohle quasi ein Nullsummenspiel, hinsichtlich der fatalen Fehlanreize für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung sogar höchst kontraproduktiv.
