Außer Spesen nicht viel gewesen! Bundesregierung lässt Verkehrsausbau in Schleswig-Holstein rechts liegen
Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011-2015 des Bundesverkehrsministeriums erklärt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Was haben CDU und FDP in der Oppositionszeit nicht alles an Anklagen gegen die Verkehrspolitik von Rot-Grün erhoben. Insbesondere dem damaligen Haushaltssprecher und späteren Verkehrsminister von Schleswig-Holstein Dietrich Austermann konnte der Neubau der A20, die Elbuntertunnelung etc. gar nicht schnell genug gehen. Immer und ewig war die SPD Schuld daran, wenn Schleswig-Holstein die Großvorhaben in der Verkehrspolitik nicht finanziert bekam. Haushaltsgrenzen waren für die CDU nie ein Thema.
Umso ärgerlicher ist es, mit welcher Unverfrorenheit der CSU-Minister Peter Ramsauer jetzt sein eigenes Bundesland Bayern bedient und den Norden und seine wichtigen Verkehrsvorhaben allein lässt. Von klaren Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung kann bei Ramsauer keine Rede sein. Die für ganz Deutschland so wichtige Verbesserung der Hinterlandverkehre für die Häfen wird fallengelassen.
Der CSU-Minister Ramsauer hat mit Norddeutschland nichts am Hut, wie auch schon das unwürdige Trauerspiel um die Erneuerung der Schleusen in Brunsbüttel gezeigt hat. Fehlanzeige gibt es auch bei den Plänen für die A20 und die Elbuntertunnelung. Noch immer gibt es hierfür keinen Finanzplan bei CDU und FDP, sondern nur warme Worte und leere Versprechen. Es wird Zeit, dass sich der Norden auf die Hinterbeine stellt und die norddeutschen Ministerpräsidenten mit klaren Prioritäten bei Merkel und Ramsauer auf den Tisch hauen.
