Pressemitteilungen
Für die Entwicklung und den Erhalt der Bundeswehrstandorte gemeinsam arbeiten
Zum gestrigen Gespräch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit den schleswig-holsteinischen Abgeordneten von CDU und FDP zum Thema Bundeswehrstandorte erklärt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann:
Missbrauch der Leiharbeit stoppen! DGB Nord und SPD-Abgeordnete präsentieren gemeinsames Positionspapier
Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse nimmt rasant zu. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um fast ein Viertel von 12.380 Beschäftigten im Oktober 2009 auf 15.200 im Oktober 2010. Anstatt Auftragsspitzen kurzfristig durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abzufedern, nutzen viele Firmen das Instrument, um Stammbelegschaften sukzessive abzubauen. Tarifflucht und Lohndumping sind die Folge. Dies ist ein Missbrauch der Leiharbeit, der nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten dringend beendet werden muss. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Nord Uwe Polkaehn haben sie einen detaillierten Forderungskatalog erstellt, der jetzt in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Demontage des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein durch Schwarz-Gelb geht weiter
Empört reagiert der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB auf Presseberichte, wonach Wissenschaftsminister de Jager plant, einen Teil der 9.700 zusätzlichen Studienplätze, die das Land mit dem Hochschulpakt II einrichten soll, an andere Bundesländer abzugeben: "Herr de Jager will offensichtlich den Hochschulstandort Schleswig-Holstein noch einmal in unverantwortlicher Weise schwächen. Erst die Pläne, die Medizinische Fakultät der Uni Lübeck abzuschaffen, und jetzt das!"
Minderheitenförderung bleibt unter Schwarz-Gelb ‚Stiefkind‘ im Haushalt 2011. SPD scheiterte mit Aufstockungsantrag der Förderung
Im Regierungsentwurf 2011 hat Schwarz-Gelb in Berlin mit einem Kahlschlag von minus 1,5 Mio. Euro zu Lasten des "Bundes Deutscher Nordschleswiger" (BDN) die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt - seit Wochen tobt um diese Kürzung ein Kampf, der am 10.11. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Beisein des zuständigen Innenministers de Mazière zu Nachfragen und Debatten führte. Die SPD beantragte zwar auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, solide gegenfinanziert 750.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark - fand dafür aber leider weder bei Schwarz-Gelb noch bei den Grünen eine Mehrheit.
Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidungen auf dem CDU-Bundesparteitag am 15.11. und der aktuellen Kritik des Landeswissenschaftsministers Jost de Jager vom 6.11. erklärt der stellv. familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Zivildienst und Freiwilligendienste, Sönke Rix:
Schwarz-Gelb gefährdet Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD):
Gesundheitsminister Rösler (FDP) benachteiligt Krankenhäuser in Schleswig-Holstein
"Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Mut findet, auch einmal über einen schlecht verhandelten Koalitionsvertrag hinwegzugehen," kommentiert der Landesgruppensprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann die jüngste Entwicklung um die sogenannten Basisfallwerte in der Vergütung von medizinischen Leistungen der Krankenhäuser. Nachdem sich Bund und Länder noch im Jahr 2009 darauf geeinigt hatten, dass es bis 2014 eine bundesweite Angleichung der Vergütung für Krankenhausleistungen geben sollte und ab 2019 einen einheitlichen bundesweiten Satz entsprechend der einheitlichen Festsetzung von Krankenkassenbeiträgen, war dieser Grundsatz im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP durch Bundesgesundheitsminister Rösler wieder aufgehoben worden. Für Schleswig-Holsteins Kliniken würden sich dadurch Verschlechterungen von jährlich 20 Millionen Euro in der mittelfristigen Perspektive ergeben.
Bau der S 4 sorgt für notwendige Entlastung
Unterstützung bei ihrem Einsatz für den Bau der S-Bahn-Strecke S 4 von Hamburg nach Ahrensburg und Bargteheide bekamen die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten bei einem Gespräch mit dem Vorstand der Deutsche Bahn AG. "Die Entlastung des Hamburger Bahnhofs ist ein echtes Anliegen", betonte Bahnchef Rüdiger Grube. Und die Konzernbevollmächtigte der DB AG für Schleswig-Holstein und Hamburg, Ute Plambeck erläuterte: "Die S 4 ist die einzige Möglichkeit, wie man Luft in den überlasteten Hamburger Bahnhof bekommt."
Kahlschlag im Bundeshaushalt: über 25 Prozent weniger Mittel für die Qualifizierung Arbeitsloser in Schleswig-Holstein!
Für die Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, hat die heiße Phase der Beratungen über das unsoziale sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung begonnen (1. Lesung am Do., d. 30.9.2010 im Bundestag). Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für 2011 Kürzungen vor, die zu fast 50 Prozent das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen und dort mit einem Minus von 2 Mrd. Euro allein 2010 vor allem die Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote für Arbeitslose treffen - 2012 sollen in diesem Bereich sogar 4 Mrd. Euro gekürzt werden und 2013 und 2014 je 5 Mrd. Euro - 16 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren!
Schwarz-Gelb schadet Geringverdiener-Familien!
Rund 4.400 Familien werden in Schleswig-Holstein von der Streichung des Elterngelds für Empfänger von Arbeitslosengeld II betroffen sein, die die schwarz-gelbe Bundesregierung im August beschlossen hat. Darauf weist der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann hin.
Kieler Meeresforschung kommt nach Berlin
Zusammen mit dem Exzellenzcluster "Ozean der Zukunft" und der Muthesius Kunsthochschule zeigt das Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) eine vierwöchige Sonderausstellung zum Thema "Die Rolle des Ozeans im Klimawandel" im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Schleswig-Holsteins Kliniken droht schwerer Rückschlag. Rösler will historischen Kompromiss von Plön kaputtmachen
Die Entfernung eines Blinddarms wurde in Schleswig-Holstein im Jahr 2008 mit rund 1.880 Euro vergütet, in Rheinland-Pfalz waren für den gleichen Eingriff 2.080 Euro zu zahlen, also zehn Prozent mehr. Union und FDP wollen diese Preisunterschiede zwischen den Ländern jetzt weiter festschreiben, wie aus dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum GKV Finanzierungsgesetz hervorgeht. "Das wäre ein schwerer Schlag für die Kliniken in Schleswig-Holstein. Ihnen drohen fest einkalkulierte Mehreinnahmen verlorenzugehen", kritisiert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion.
Hiller-Ohm und Beran: Arbeit des Landeslabors nicht gefährden
Die Landesregierung von CDU und FDP will die Mittel für das Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster und Lübeck drastisch kürzen. Die Mittelzuweisung von aktuell 9,5 Millionen Euro für die Überwachung von Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tiergesundheit soll 2011 um 500.000 Euro und 2012 noch mal um 900.000 Euro auf rund acht Millionen Euro gekürzt werden. Über 25 Vollzeitstellen sollen bis 2014 wegfallen. Am 1. September werden die 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeslabors Schleswig-Holstein am Hauptsitz in Neumünster um "5 vor 12" Uhr einen "Trauerzug" abhalten.
CCS-Gesetz: Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit schaffen!
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Ab-scheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein:
Kopfschütteln über Schwarz-Gelb bei Mieterbund und Abgeordneten
"Die aktuellen Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts werden verheerende Auswirkungen haben." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen der Landesvorstand des Mieterbunds Schleswig-Holstein sowie die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Ernst Dieter Rossmann, die heute zu einem intensiven Meinungsaustausch in der Kieler Geschäftsstelle zu Gast waren.
Desaster um Medizin-Studiengang der Uni Lübeck belastet Arbeit in der GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern)
"Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein gegen den Erhalt des Medizin-Studiengangs an der Universität Lübeck belastet offensichtlich auch die Bund-Länder-Gespräche über eine gemeinsame Planung zur Sicherstellung ausreichender Studienplätze in Medizin und eine Koordination der Beiträge der Länder und des Bundes dazu." Zu diesem Schluss kommt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann nach den jüngsten Abläufen in der Gemeinsamen Wissenschaftskommission von Bund und Ländern.
Wir unterstützen die Proteste der dänischen Minderheit!
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Demonstrationen im Land Schleswig-Holstein gegen die Absichten der Landesregierung die Förderung für die dänischen Schulen erheblich zu kürzen: "14.000 Eltern, Kinder und andere Angehörige haben am vergangenen Sonnabend gegen die Kürzungen über 4,6 Millionen Euro für den Dänischen Schulverein. Wir begrüßen und unterstützen die friedlichen Proteste der dänischen Minderheit und ihrer Sympathisanten in Schleswig-Holstein. Eine Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen um 15 Prozent ist nicht akzeptabel. Mit diesen Sparplänen verstößt die Landesregierung gegen das Schulgesetz von 2007. Darin wurde festgelegt, dass Schülern an dänischen Schulen genau wie Schülerinnen und Schülern an deutschen Schulen ein Zuschuss von 100 Prozent der öffentlichen Schülerkostensätze gewährt wird. Das muss auch so bleiben.
Schleswig-Holstein muss mehr in die frühkindliche Bildung investieren!
"Es ist skandalös, dass Schleswig-Holstein Schlusslicht bei den Ausgaben für Kitas ist." Diese Feststellung trifft der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann nach den jüngsten bundesweiten Vergleichen zur öffentlichen Förderung der frühkindlichen Bildung. Während Berlin durchschnittlich 4.158 Euro für jedes Kind unter sechs Jahren investiert, sind es in Schleswig-Holstein laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nur 1.952 Euro pro Kind.
Medizin-Studienplätze nicht abbauen, sondern länderübergreifend gerechter finanzieren!
"Wir brauchen einen besseren Ausgleich zwischen den Bundesländern bei der Finanzierung der teuren Studienplätze in Human- und Zahnmedizin". Diese Forderung stellt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann mit Blick auf die besondere Situation der überproportional vielen Studierenden in Humanmedizin in Schleswig-Holstein. Rossmann weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein rund 20 Prozent mehr Studierende pro 1000 Einwohner in der Humanmedizin hat als im Bundesdurchschnitt und auch bei den Studienanfän-gern diese Mehrleistung des Landes zu verzeichnen ist.
Finanzierung von A20 mit Elbquerung und Hinterlandanbindungen der Häfen - SPD fühlt Bundesregierung auf den Zahn
Welche Finanzmittel sieht die Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein vor? Welches Finanzierungsmodell präferiert die Bundesregierung für die vorgesehene Feste Elbquerung bei Glückstadt im Verlauf der A20? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Lübecker und Kieler Häfen? - Diese und 85 weitere Fragen zur Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein stellt jetzt die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer sogenannten "Kleinen Anfrage", die der Bundesregierung heute zugeht.
