Pressemitteilungen
Aufhebung des Kooperationsverbots bei der Bildungsförderung kooperativ angehen
"Der Zug kommt jetzt ins Rollen." So kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann den Verlauf der Debatte zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz bei der Bildungsförderung im Deutschen Bundestag heute Vormittag.
Außer Spesen nicht viel gewesen! Bundesregierung lässt Verkehrsausbau in Schleswig-Holstein rechts liegen
Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011-2015 des Bundesverkehrsministeriums erklärt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Rossmann: Jetzt doch Höchstgeschwindigkeiten für Schiffe auf der Unterelbe
Interessante Einzelheiten zur Vertiefung der Unterelbe stellte der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Dr. Hans-Heinrich Witte, jetzt den Abgeordneten der SPD-Küstengang zu den Herausforderungen der Elbvertiefung bei einem Treffen in Berlin vor. Danach soll es auf der Unterelbe in Zukunft eine Höchstgeschwindigkeit für den Schiffsverkehr geben.
SPD-Fragen zu Minderheiten im Deutschen Bundestag: Außenministerium schlingert, Minderheitenbeauftragter schweigt, Ungerechtigkeiten bleiben, SPD stellt Anträge im Haushaltsausschuss zur Erhöhung der Minderheitenförderung
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den von der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 26. Oktober 2011 gegebenen Antworten zu den Ungerechtigkeiten und beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Dänemark:
Das ist ein harter Schlag für Schleswig-Holstein!
Nach dem ständigen Wechsel zwischen Glamour und Schlamperei, mit dem die Bundeswehr von Ex-Minister zu Guttenberg geführt worden ist, hat der neue Minister de Maizière wieder Hoffnung auf eine seriöse Amtsführung in diesem wichtigen Ressort gegeben. Bei dem jetzt vorgelegten Konzept "Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland" stellen sich allerdings besonders viele und dringliche Fragen an die Rationalität, Verträglichkeit und Perspektiven, gerade für das Bundesland Schleswig-Holstein.
Erfolg für Fachhochschulen aus Schleswig-Holstein
Ideenreichtum und Initiative hatten die Fachhochschulen in Schleswig-Holstein schon, als Edelgard Bulmahn in Berlin noch SPD-Bundesbildungsministerin war. Bei der Entwicklung der virtuellen Hochschule war z.B. Lübeck ganz vorneweg und ein wichtiger Projektpartner. Da wundert es nicht, dass die Fachhochschule Lübeck zusammen mit den vier weiteren staatlichen Hochschulen, den Fachhochschulen Kiel, Flensburg, Westküste und der Universität Flensburg mit einem Antrag zur Förderung von Offenen Hochschulen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung auch jetzt wieder bei einem Ausschreibungswettbewerb den Zuschlag bekommen hat. Ihr Projekt "Offene Hochschulen in Schleswig-Holstein: Lernen im Netz Aufstieg vor Ort (LINAVO)" ist beim Bundeswettbewerb "Aufstieg durch Bildung - Offene Hochschulen" ausgezeichnet worden.
Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal: Bundesregierung darf nicht länger zögern!
Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein stellten der Bundesregierung elf schriftliche Fragen und weitere mündliche Nachfragen
CCS-Gesetz: Kieler CDU/FDP in Berlin als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet
"Anstatt die unzureichende Länderklausel nachzubessern, will Schwarz-Gelb die Regelung nun gleich ganz aus dem CCS-Gesetz streichen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung und ein harter Schlag ins Kontor für Schleswig-Holstein", sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Wir brauchen mehr Bildungskooperation. Schleswig-Holsteins Anliegen im Bundestag
Schleswig-Holsteins Parteien im Landtag haben es vor gemacht: Sie treten für eine Grundgesetzänderung ein, um wieder mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern in Deutschland möglich zu machen. Mit einem Antrag der SPD ist dieses Anliegen aus Schleswig-Holstein jetzt auch in den Bundestag eingebracht worden.
Experten bestätigen: CCS-Gesetz mangelhaft
Zu der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklären der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
SSW und SSF zu Besuch bei der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD: Zuschüsse für die dänischen Schulen müssen auch für 2012 im Bundeshaushalt gesichert werden
Bei einem Besuch von Vertretern der dänischen Minderheit sicherten die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe heute in Berlin die Unterstützung für die Zuschüsse der Schulen der dänischen Minderheit aus dem Bundeshaushalt auch in 2012 zu. Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Anke Spoorendonk, SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer, SSF-Generalsekretär Jens A. Christiansen und SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen führten am Donnerstag Gespräche mit den SPD-Abgeordneten Franz Thönnes, Sönke Rix und Bettina Hagedorn.
Bildungsgutscheine nutzen! Rossmann ruft auf: Bildungschance nicht verpassen
In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 2.291 Gutscheine für die Bildungsprämie ausgestellt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hervor. Für Deutschland betrug die Zahl dieser ausgegebenen Bildungsgutscheine insgesamt 81.694. Rossmann: "Nach sehr holprigem Start kommt die Nachfrage nach diesem neuen, modernen Instrument der Weiterbildungsförderung immerhin etwas ins Laufen."
SPD-Praxistage Gesundheit und Pflege: Wir machen mit und hören zu!
Über 200 SPD-Politikerinnen und Politiker werden in der nächsten Woche bundesweit einen Tag in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung verbringen und die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten sind selbstverständlich mit dabei.
Maximale Klarheit im CCS-Gesetz
Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Novellierung des sogenannten CCS-Gesetzes sagt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Für die Entwicklung und den Erhalt der Bundeswehrstandorte gemeinsam arbeiten
Zum gestrigen Gespräch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit den schleswig-holsteinischen Abgeordneten von CDU und FDP zum Thema Bundeswehrstandorte erklärt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann:
Missbrauch der Leiharbeit stoppen! DGB Nord und SPD-Abgeordnete präsentieren gemeinsames Positionspapier
Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse nimmt rasant zu. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um fast ein Viertel von 12.380 Beschäftigten im Oktober 2009 auf 15.200 im Oktober 2010. Anstatt Auftragsspitzen kurzfristig durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abzufedern, nutzen viele Firmen das Instrument, um Stammbelegschaften sukzessive abzubauen. Tarifflucht und Lohndumping sind die Folge. Dies ist ein Missbrauch der Leiharbeit, der nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten dringend beendet werden muss. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Nord Uwe Polkaehn haben sie einen detaillierten Forderungskatalog erstellt, der jetzt in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Demontage des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein durch Schwarz-Gelb geht weiter
Empört reagiert der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB auf Presseberichte, wonach Wissenschaftsminister de Jager plant, einen Teil der 9.700 zusätzlichen Studienplätze, die das Land mit dem Hochschulpakt II einrichten soll, an andere Bundesländer abzugeben: "Herr de Jager will offensichtlich den Hochschulstandort Schleswig-Holstein noch einmal in unverantwortlicher Weise schwächen. Erst die Pläne, die Medizinische Fakultät der Uni Lübeck abzuschaffen, und jetzt das!"
Minderheitenförderung bleibt unter Schwarz-Gelb ‚Stiefkind‘ im Haushalt 2011. SPD scheiterte mit Aufstockungsantrag der Förderung
Im Regierungsentwurf 2011 hat Schwarz-Gelb in Berlin mit einem Kahlschlag von minus 1,5 Mio. Euro zu Lasten des "Bundes Deutscher Nordschleswiger" (BDN) die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt - seit Wochen tobt um diese Kürzung ein Kampf, der am 10.11. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Beisein des zuständigen Innenministers de Mazière zu Nachfragen und Debatten führte. Die SPD beantragte zwar auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, solide gegenfinanziert 750.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark - fand dafür aber leider weder bei Schwarz-Gelb noch bei den Grünen eine Mehrheit.
Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit
Anlässlich der bevorstehenden Entscheidungen auf dem CDU-Bundesparteitag am 15.11. und der aktuellen Kritik des Landeswissenschaftsministers Jost de Jager vom 6.11. erklärt der stellv. familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Zivildienst und Freiwilligendienste, Sönke Rix:
Schwarz-Gelb gefährdet Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD):
