Pressemitteilungen
Schleswig-Holsteins Kliniken droht schwerer Rückschlag. Rösler will historischen Kompromiss von Plön kaputtmachen
Die Entfernung eines Blinddarms wurde in Schleswig-Holstein im Jahr 2008 mit rund 1.880 Euro vergütet, in Rheinland-Pfalz waren für den gleichen Eingriff 2.080 Euro zu zahlen, also zehn Prozent mehr. Union und FDP wollen diese Preisunterschiede zwischen den Ländern jetzt weiter festschreiben, wie aus dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum GKV Finanzierungsgesetz hervorgeht. "Das wäre ein schwerer Schlag für die Kliniken in Schleswig-Holstein. Ihnen drohen fest einkalkulierte Mehreinnahmen verlorenzugehen", kritisiert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion.
Hiller-Ohm und Beran: Arbeit des Landeslabors nicht gefährden
Die Landesregierung von CDU und FDP will die Mittel für das Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster und Lübeck drastisch kürzen. Die Mittelzuweisung von aktuell 9,5 Millionen Euro für die Überwachung von Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tiergesundheit soll 2011 um 500.000 Euro und 2012 noch mal um 900.000 Euro auf rund acht Millionen Euro gekürzt werden. Über 25 Vollzeitstellen sollen bis 2014 wegfallen. Am 1. September werden die 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeslabors Schleswig-Holstein am Hauptsitz in Neumünster um "5 vor 12" Uhr einen "Trauerzug" abhalten.
CCS-Gesetz: Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit schaffen!
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Ab-scheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein:
Kopfschütteln über Schwarz-Gelb bei Mieterbund und Abgeordneten
"Die aktuellen Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts werden verheerende Auswirkungen haben." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen der Landesvorstand des Mieterbunds Schleswig-Holstein sowie die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Ernst Dieter Rossmann, die heute zu einem intensiven Meinungsaustausch in der Kieler Geschäftsstelle zu Gast waren.
Desaster um Medizin-Studiengang der Uni Lübeck belastet Arbeit in der GWK (Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern)
"Die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein gegen den Erhalt des Medizin-Studiengangs an der Universität Lübeck belastet offensichtlich auch die Bund-Länder-Gespräche über eine gemeinsame Planung zur Sicherstellung ausreichender Studienplätze in Medizin und eine Koordination der Beiträge der Länder und des Bundes dazu." Zu diesem Schluss kommt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann nach den jüngsten Abläufen in der Gemeinsamen Wissenschaftskommission von Bund und Ländern.
Wir unterstützen die Proteste der dänischen Minderheit!
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Demonstrationen im Land Schleswig-Holstein gegen die Absichten der Landesregierung die Förderung für die dänischen Schulen erheblich zu kürzen: "14.000 Eltern, Kinder und andere Angehörige haben am vergangenen Sonnabend gegen die Kürzungen über 4,6 Millionen Euro für den Dänischen Schulverein. Wir begrüßen und unterstützen die friedlichen Proteste der dänischen Minderheit und ihrer Sympathisanten in Schleswig-Holstein. Eine Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen um 15 Prozent ist nicht akzeptabel. Mit diesen Sparplänen verstößt die Landesregierung gegen das Schulgesetz von 2007. Darin wurde festgelegt, dass Schülern an dänischen Schulen genau wie Schülerinnen und Schülern an deutschen Schulen ein Zuschuss von 100 Prozent der öffentlichen Schülerkostensätze gewährt wird. Das muss auch so bleiben.
Schleswig-Holstein muss mehr in die frühkindliche Bildung investieren!
"Es ist skandalös, dass Schleswig-Holstein Schlusslicht bei den Ausgaben für Kitas ist." Diese Feststellung trifft der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann nach den jüngsten bundesweiten Vergleichen zur öffentlichen Förderung der frühkindlichen Bildung. Während Berlin durchschnittlich 4.158 Euro für jedes Kind unter sechs Jahren investiert, sind es in Schleswig-Holstein laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nur 1.952 Euro pro Kind.
Medizin-Studienplätze nicht abbauen, sondern länderübergreifend gerechter finanzieren!
"Wir brauchen einen besseren Ausgleich zwischen den Bundesländern bei der Finanzierung der teuren Studienplätze in Human- und Zahnmedizin". Diese Forderung stellt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann mit Blick auf die besondere Situation der überproportional vielen Studierenden in Humanmedizin in Schleswig-Holstein. Rossmann weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein rund 20 Prozent mehr Studierende pro 1000 Einwohner in der Humanmedizin hat als im Bundesdurchschnitt und auch bei den Studienanfän-gern diese Mehrleistung des Landes zu verzeichnen ist.
Finanzierung von A20 mit Elbquerung und Hinterlandanbindungen der Häfen - SPD fühlt Bundesregierung auf den Zahn
Welche Finanzmittel sieht die Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein vor? Welches Finanzierungsmodell präferiert die Bundesregierung für die vorgesehene Feste Elbquerung bei Glückstadt im Verlauf der A20? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Lübecker und Kieler Häfen? - Diese und 85 weitere Fragen zur Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein stellt jetzt die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer sogenannten "Kleinen Anfrage", die der Bundesregierung heute zugeht.
Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern!
Auf Initiative der Landesgruppe Schleswig-Holstein hat die SPD-Bundestagsfraktion am 10.06.2010 einen Antrag "Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der von Schwarz-Gelb gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt worden ist. Eine Gefährdung der Sparkassen geht aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus.
Schleswig-Holsteiner verlieren viele Millionen! Rossmann (SPD) warnt vor Folgen von Merkels Sparpaket
"Viele Tausend Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner werden von den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung gravierend betroffen sein. Und es geht um viele Millionen Euro, die ihnen künftig fehlen werden!" Mit diesen Worten hat der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, jetzt vor den Folgen der Kabinettsentscheidung vom Wochenende gewarnt.
Jost de Jager demontiert den Hochschulstandort Schleswig-Holstein
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landegruppe Schleswig-Holstein Dr. Ernst Dieter Rossmann verurteilt zu schärfst die Sparpläne der Landesregierung auf Kosten der Hochschulen in Schleswig-Holstein.
Das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt! Große Sorge um Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein
(Berlin) "Die schwarz-gelbe Landesregierung plant derzeit das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP auf Bundesebene vorbereiten." Zu dem Schluss kommt der Kieler Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels nach einem Gespräch der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit Sparkassen- und Verbandsvertretern von Landes- und Bundesebene in Berlin, in dessen Mittelpunkt die geplante Änderung des Landessparkassengesetzes in Schleswig-Holstein stand.
Carstensen muss Verantwortung übernehmen!
Während die norddeutschen Regierungschefs Ole von Beust, Gerd Börnsen und Erwin Sellering anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg eindeutig ihre Kritik an den Steuersenkungsplä-nen der schwarz-gelben Koalition in Berlin zum Ausdruck gebracht haben, schweigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.
Vorstand einstimmig gewählt
Vertrauen in die Führungsspitze bewiesen heute die sechs schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten bei ihren Vorstandswahlen.
