Informationen
17. Wahlperiode
Hochschulpolitik
Die Sparpläne der Landesregierung Schleswig-Holstein in der Hochschulpolitik waren am Donnerstag, den 1. Juli 2010 Thema in der Fragestunde des Deutschen Bundestages. Hier können Sie die Fragen und Antworten zu den geplanten Kürzungen an den Universitäten Lübeck und Flensburg nachlesen.
Sparkassengesetz
Auf Initiative der Landesgruppe Schleswig-Holstein hat die SPD-Bundestagsfraktion am 10.06.2010 einen Antrag Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern in den Deutschen Bundestag eingebracht, der von Schwarz-Gelb gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt worden ist.
16. Wahlperiode (2005-2009)
Föderalismusreform
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2009 über die zweite Föderalismusreform abgestimmt. Acht Abgeordnete der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben zu dieser Grundgesetzänderung eine gemeinsame Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben. Der Abgeordnete Wolfgang Wodarg hat sich der Erklärung von Ortwin Runde angeschlossen.
Landesliste zur Bundestagswahl 2009
Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein hat beim Landesparteitag am 22. März 2009 in Elmshorn die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Auf dem Foto zu sehen sind die SPD-Direktkandidaten für die elf Wahlkreise Schleswig-Holsteins mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering.
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Bilanz 2005-2009
Stark im Norden - stark für den Norden. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion zieht Bilanz: Vier Jahre Große Koalition. Unsere Erfolge, unsere Schwerpunkte, unsere Kämpfe. (März 2009)
Leiharbeit
Leiharbeit gestalten - Missbrauch zurückdrängen! - Positionspapier der IG Metall Küste und der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur Leiharbeit (16.04.2008)
Ländlicher Raum
Die Zukunft wächst auf dem Land! Perspektiven für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein - Positionspapier des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, erstellt unter Federführung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Jörn Thießen in Abstimmung mit den Landtagsabgeordneten Dr. Henning Höppner, Regina Poersch, Konrad Nabel, Detlef Buder, Olaf Schulze und Ulrike Rodust (Februar 2008)
Positionspapiere
Bund und Land - gemeinsam für Schleswig-Holstein - Positionspapiere der Landesgruppe Schleswig-Holstein zu den Themen Modernes Zukunftsland Schleswig-Holstein, Aktiv für Arbeit, Familienpolitik,
Perspektiven für den ländlichen Raum
und Arbeit für Menschen mit Behinderung
(Stand Januar 2008)
Diäten
Reform der Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung - die Landesgruppe nimmt Stellung zum Diätenpapier aus dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Erdkabel
Vermerk von Bettina Hagedorn: Erdkabelklausel muss ins Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen
Besondere Anliegen aus Schleswig-Holstein für eine Koalitionsvereinbarung 2005-2009 und die zukünftige Regierungspolitik
15. Wahlperiode (2002-2005)
Die Bilanz der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der 15. WP
