SPD-Abgeordnete: "Hände weg vom Helgolandgesetz!"
Hölck und Rossmann warnen vor leichtsinnigem Aktionismus
„Wer die Abschaffung des Helgolandgesetzes fordert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt!“ Mit diesen deutlichen Worten haben jetzt die SPD-Abgeordneten Thomas Hölck (Landtag) und Dr. Ernst Dieter Rossmann (Bundestag) auf den Vorschlag einiger Helgoländer Unternehmer reagiert, die die Insel-Regelung kippen wollen.
„Das Helgolandgesetz hat sich seit Jahrzehnten bewährtund ist auch heute noch eine der wichtigsten Grundlagen für die Entwicklung der Insel, denn hier hat der Gesetzgeber ihre Sonderstellung anerkannt und festgeschrieben“, heben die Politiker hervor. „Wer diese Regelung abschaffen will, stellt damit implizit auch die Sonderregelungen beim Zoll und Finanzausgleichsgesetz in Frage“, betont Rossmann.
Das sieht auch sein Landtagskollege Hölck so: Wenn der Interessenverband Helgoland als ganz normale Gemeinde behandelt sehen wolle, so wie es in seinen Erklärungen anklinge, spreche er offensichtlich nicht im Interesse der Inselgemeinschaft, stellt der Sozialdemokrat fest. Hölck: „Das gesamte Leben und übrigens auch die gesamte Wirtschaft Helgolands ist davon geprägt, dass es sich um einen ungewöhnlichen Ort handelt. Dass Helgoland als einzige deutscher Hochseeinsel mit schwieriger Verkehrs- und Versorgungslage, einseitiger wirtschaftlicher Ausrichtung und zahlreichen Besonderheiten von der Schulversorgung bis zum Zollrecht eine Sonderstellung einnimmt, kann doch kein Mensch ernsthaft bestreiten!“
Im Übrigen sei darauf aufmerksam zu machen, dass die Verwaltung der Insel weder für den Kreis Pinneberg noch das Amt, das die Gemeinde aufnehmen müsse, nebenbei zu erledigen wäre. „Für Helgoland gelten eine Unmenge an Sonderregelungen und inselspezifischen Vereinbarungen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es für eine Festlandverwaltung mit unglaublichen Aufwendungen verbunden wäre, die damit verbundene Arbeit kompetent und bürgernah zu erledigen“, mahnen die Politiker.
