"Beim Briefmonopol die Reißleine ziehen!"
Rossmann (SPD) setzt sich für Post- und Telekom-Beschäftigte ein
Fairen Wettbewerb für die Post hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann angemahnt. „Es gilt, den einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols 2008 zu verhindern, da das Unternehmen andernfalls zwar ausländischer Konkurrenz ausgesetzt würde, seinerseits aber von der Liberalisierung nicht profitieren könnte. In einer derartigen Situation könnte schlimmstenfalls der Verlust tausender von Arbeitsplätze n drohen“, mahnt der Politiker.
Bedauerlicher Weise habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als zuständiger Ressortchef ist es bei den Beratungen des EU-Rates über das Postmonopol nicht vermocht, eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm europaweit durchzusetzen und somit faire Wettbewerbsbedingungen für alle nationalen Postanbieter schaffen.
Rossmann: „Unter diesen Bedingungen müssen wir jetzt die Reißleine ziehen und den einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols verhindern! Wenn Glos wie angekündigt an der Öffnung des deutschen Postmarktes festhalten will, während die anderen Länder ihre Postmärkte strikt abschotten, ist das eklatant unsozial gegenüber Tausenden hart arbeitenden Postbediensteten!" Für die Branche der Briefdienstleistungen sei für diesen Fall ein weiteres Umsichgreifen von Lohndumping zu erwarten, das es zu verhindern gelte. „Auf mittlere Sicht muss sich die geplante Öffnung des Marktes übrigens auch für den Postkunden nicht positiv unbedingt auswirken. Denn die Einsparungen beim Porto kommen als Bumerang zum Verbraucher zurück, weil er über Steuern und Sozialabgaben Billiglöhner und ‚Mc-Jobber’ über Wasser halten muss, die wegen der Minilöhne von ihrer harten Arbeit nicht leben können", erinnert der Abgeordnete.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Rossmann gemeinsam mit anderen Abgeordneten über einen Aufruf an den Vorstand der Deutschen Telekom gewandt, um ein Umdenken des Konzerns in der aktuellen Auseinandersetzung um die Umstrukturierung anzumahnen. „Wir fordern den Vorstand der Deutschen Telekom auf, seine Pläne zu überdenken und zu korrigieren. Die Probleme des Unternehmens können nur mit und nicht gegen die Beschäftigten gelöst werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Zukunft des Unternehmens hänge von der Leistung seiner Beschäftigten ab und nicht von kurzfristigen Anlegerinteressen. „Der Vorstand muss zur wohlverstandenen betriebswirtschaftlichen Vernunft zurückkehren“, verlangte Rossmann in diesem Zusammenhang. Er wisse aus zahlreichen Gesprächen mit Telekom-Mitarbeitern, dass die Beschäftigten Veränderungen gegenüber aufgeschlossen seien und auch dafür zu gewinnen wären, an Verbesserungen von Abläufen und Effektivierung von Strukturen mitzuwirken. Es sei aber bisher weder ihre unternehmensinterne Kompetenz noch die Bereitschaft über differenzierte Regelungen zu sprechen, angenommen worden.
„Solange der Konzern sich nicht in diesem Sinne deutlich auf die Beschäftigten zu bewegt, haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen meine volle Solidarität“, betont der Sozialdemokrat.
