Kindergeld: CDU soll Position klären
Rossmann (SPD): Jetzt auch Carstensen auf dem Holzweg
„Die CDU im Kreis Pinneberg und in Schleswig-Holstein sollte in dieser Frage schnellstens Klarheit herstellen und ihre irrlichternden Möchtegern-Vordenker aus Rellingen und Nordstrand wieder zur Räson bringen!“ Mit diesen deutlichen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf die erneuten Vorschläge von CDU-Politikern für eine ausbildungsfeindliche Reform des Kindergeldes reagiert.
„Wenn Peter Harry Carstensen sich jetzt den Vorschlag von MdB Dr. Ole Schröder zueigen macht, das Kindergeld mit Erreichen der Volljährigkeit zu streichen, kann sich die CDU nicht mehr mit dem Hinweis auf eine Einzelmeinung herausreden. Hier droht offenbar ein ganzer Landesverband den Weg ins bildungs- und familienpolitische Abseits einzuschlagen“, kritisiert Rossmann. Die Maßnahme, mit der die CDU-Politiker eine Erhöhung des Kindergeldes in den ersten Lebensjahren gegenfinanzieren wollen, ist nach Auffassung Rossmanns „bildungsfeindlich, in der Konsequenz unsozial und lebensfremd. Tatsächlich ist es nämlich nicht so, dass junge Menschen mit 19 oder 20 die Familienkasse weniger belasten als Kinder in den ersten Lebensjahren.“
Im Gegenteil bringe gerade die Ausbildungs- oder Studienphase besondere Belastungen mit sich. Der Hinweis, Betroffene könnten sich ja mit Studienkrediten und BAFöG behelfen, sei in diesem Zusammenhang nachgerade zynisch. Rossmann: „Wenn ausgerechnet die Vertreter der Partei, die überall auf die Einführung von Studiengebühren dringt und gegen die wir die BAFöG-Erhöhungmühsam durchkämpfen mussten, so tun, als hätten sie schon eine risikolose soziale Absicherung bereit gestellt, ist das wirklich ein starkes Stück. Tatsache ist: Dort, wo Studiengebühren eingeführt worden sind, sinken schon jetzt die Studierendenzahlen. Wer dann noch den Familien in dieser Zeit das Kindergeld nimmt, betreibt soziale Auslese.“
Er erinnere daran, dass überhaupt nur ein Viertel der Studierenden BAFöG beziehe und dass Bildungskredite Schuldenmachen schon vor dem Start ins Berufsleben bedeuten. „Übrigens hat der Gesetzgeber nicht umsonst das Kindergeld wie auch das BAFöG von der Anrechnung auf ALG II freigestellt und als Einkommen der Kinder gewertet: Weil er nämlich eine finanzielle Absicherung von Ausbildung und Studium gewährleisten wollte. Gerade angesichts des vorhergesagten Fachkräfte- und Akademikermangels wäre die vorgeschlagene Schröder-Carstensen-Regelung verheerend!“, betont der SPD-Politiker.
