Die SPD will mehr "Hilfen für Helfer"
Rossmann und Bürsch plädieren für neue Impulse fürs Ehrenamt
Dass das ehrenamtliche Engagement im Kreis Pinneberg groß ist, zeigt die Resonanz auf die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am gestrigen Mittwoch im Elmshorner Hotel „Im Winkel“. Der Einladung der beiden Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann und Dr. Michael Bürsch waren mehr als 90 im Ehrenamt Tätige gefolgt. Unter dem Motto „Hilfen für Helfer“ stellte Bürsch, der Vorsitzender des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestags ist, einen Entwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor und ging auch auf bisher umgesetzte Verbesserungen für ehrenamtliche Helfer ein.
Bereits unter rot-grüner Ägide ist nach Bürschs Darstellung der gesetzliche Unfallversicherungsschutz erheblich verbessert worden, indem Unfälle während der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten nicht mehr von den Versicherern aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen werden können. Zudem gibt es für Vereine mittlerweile preiswerte Versicherungen, mit der Risiken die bei der Tätigkeit im Vereinsvorstand entstehen, abgedeckt werden.
Auch die finanzielle Situation der zahlreichen Selbsthilfegruppen in Deutschland habe sich verbessert, „da alle Krankenversicherungen verpflichtet sind, je Versicherten 60 Cent zur Unterstützung der Arbeit von Selbsthilfegruppen zu zahlen.“, erläuterte Bürsch.
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerschaftlichen Engagements sollen jetzt weitere Anreize für ehrenamtlichesEngagement geschaffen und bestehende Hemmnisse abgebaut werden.
Zu den wichtigsten geplanten Änderungen im steuerlichen Bereich gehören die Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug auf einheitlich 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte für alle förderungswürdige Zwecke. Der Übungsleiterfreibetrag, auch „Übungsleiterpauschale“ genannt, soll von derzeit 1.848 Euro auf 2.100 Euro angehoben werden. Für bestimmte freiwillige, unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten, denen der Übungsleiterfreibetrag nicht zusteht, soll ein Abzug von der Steuerschuld in Höhe von 300 Euro jährlich neu eingeführt werden.
Im Anschluss an den Vortrag wurde unter Leitung der Elmshorner SPD-Fraktionsvorsitzenden Beate Raudies angeregt miteinander diskutiert.
Dem Vorsitzenden des Kreissportverbands, Rolf Slomian, geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Gerade im Sportbereich decke eine Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro bei vielen nicht die tatsächlichen Aufwendungen durch ständige Fortbildung, Fahrtkosten etc. ab.
Das freiwillige soziale Engagement habe in der Vergangenheit großen Aufschwung erfahren. Die Gründe hierfür seien vielschichtig: „Aufgrund der finanziellen Krise der öffentlichen Haushalte werden immer mehr öffentliche Aufgaben auf Vereine und Verbände verlagert, doch auch die Vereine leiden unter sinkenden Mitgliederzahlen, einem steigenden Altersdurchschnitt, Zuschusskürzungen und steigenden Ausgaben.“, so Slomian. Daneben sprach sich Slomian auch für die Förderung von ehrenamtlihc tätigen Erwerbslosen aus. „Arbeitslose müssen die Möglichkeit erhalten, uneingeschränkt ehrenamtlich tätig zu sein!“, forderte der KSV-Vorsitzende, unterstützt von Vertretern der Arbeitsloseninitiativen. Dies würde den Vereinen helfen, ausreichend ehrenamtliche Unterstützer zu gewinnen.
Mit vielen Anregungen für die beiden Bundestagsabgeordneten endete die Veranstaltung nach zweieinhalb Stunden. „Auch wenn es noch viel zur Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements zu verbessern gibt, ist doch der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein auf einem langen Weg zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und zur Stärkung des Ehrenamts“, zog Ernst Dieter Rossmann sein Fazit der Veranstaltung.
