Kindergeld weiter bis 25 zahlen!
Rossmann (SPD) erteilt CDU-Vorschlag klare Absage
„Erst Studiengebühren einführen und dann das Kindergeld ab 18 streichen – das geht nicht zusammen!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann der Initiative von CDU-MdB Dr. Ole Schröder eine klare Abfuhr erteilt.
„Der Vorschlag ist eklatant bildungsfeindlich. Den Hahn für viele Familien in dem Augenblick zuzudrehen, wo Ausbildung oder Studium anstehen, ist nicht akzeptabel, auch dann nicht, wenn dafür die Zahlungen in den ersten Lebensjahren erhöht werden. Wir diskutieren gerade intensiv über den in wenigen Jahren drohenden Fachkräftemangel, und versuchen den Bildungsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Da ist ein derartiger Vorschlag weder familien- noch bildungspolitisch sinnvoll“, erklärt Rossmann und lässt keinen Zweifel an seiner Ablehnung. Schließlich könne man die Familien nach einer besonders guten Förderung in den ersten sieben Lebensjahren nicht allein lassen und dann das Kindergeld ab 18 Jahren streichen. Rossmann: „Das ist eine kurzsichtige Politik, denn gerade nach der Schulzeit beginnen besonders aufwendige und kostspielige Lebensphasen für die jungen Menschen.“ Weitere Begrenzungen als mit der Zahlung des Kindergeldes nur bis 25 bereits jetzt vollzogen worden sind, seien nicht zumutbar und nicht begründbar. „Wir haben schließlich leider kein elternunabhängiges BAFöG für alle“, betont der Sozialdemokrat.
Er könne nachvollziehen, dass Schröder nach dem Erfolg der SPD in den Koalitionsgesprächen über die Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auf der Suche nach einem familienpolitischen Projekt für die CDU sei. Rossmann: „Aber derartige offenbar taktisch geprägte Konstruktionen helfen definitiv nicht weiter. Hier geht bei der CDU offensichtlich viel durcheinander und es weiß die Linke nicht, was die rechte tut. Das ist familienpolitisches Absurdistan.“
Wenn dem Unionspolitiker die Erhöhung des Kindergeldes für die ersten Lebensjahre wirklich wichtig sei, so sei ihm zu raten, mit den in seiner Partei immer noch mächtigen Anhängern eines überkommenen Rollenbildes die Auseinandersetzung zu suchen und als Kompensation den Verzicht auf das sogenannte Betreuungsgeld zu erwirken, das insbesondere die CSU für Eltern einführen möchte, die auf die Nutzung öffentlicher Betreuungsangebote verzichten. Rossmann: „Für uns bleibt es bei der ersten Priorität für gute Infrastruktur bei Krippen, Kindertagesstätten und Schulen und bei der zweiten Priorität fürs Kindergeld. Beim BAFöG haben wir bereits gerade den Durchbruch geschafft!“
