Rossmann (SPD) begrüßt geplanten Mindestlohn im Postsektor
"Weitere Branchen müssen folgen"
„Mit der möglichen Aufnahme der Postdienstleistungen ins Entsendegesetz ist ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zum generellen Mindestlohn geschafft.“ Mit diesen Worten hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die beim Berliner Koalitionsgipfel erzielte Einigung begrüßt.
„Es hat sich gelohnt, dass Vizekanzler Franz Müntefering in dieser Frage Standfestigkeit bewiesen hat. Diese Vereinbarung sichert Arbeitsplätze bei der Post AG und schafft eine Lohnabsicherung für der Beschäftigten der Unternehmen, die in den Markt hinein wollen, wenn im kommenden Jahr das Briefmonopol fällt“, betont Rossmann.
Er sehe es als gutes Zeichen für die jetzt beginnende zweite Halbzeit der Großen Koalition, dass es gelungen sei, Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) von seiner prinzipiellen Ablehnung einer solchen Regelung abzubringen. Rossmann: „Für die SPD-Fraktion heißt das, dass wir nun gestärkt in die Auseinandersetzung um die Aufnahme weiterer Branchen ins Entsendegesetz gehen!“ Als nächste Wirtschaftszweige hätten die Sozialdemokraten die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeit ins Auge gefasst.
„Der Kampf gegen Dumpinglöhne ist für die SPD in den verbleibenden zwei Jahren der Wahlperiode eins der wichtigsten Arbeitsfelder. Nach Untersuchungen haben wir in Deutschland mehr als zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten und dafür weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns erhalten, also Armutslöhne beziehen“, erklärt der Politiker. Betroffen seien davon auch Menschen mit Qualifikation, denn weit über 60 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten hätten einen Ausbildungsabschluss.
„Diese katastrophalen Zustände dürfen wir nicht akzeptieren. Gute Arbeit verdient faire Bezahlung – dieses Prinzip sollte nach unserer Auffassung für alle Arbeitsverhältnisse gelten und dafür werden wir uns weiter Branche für Branche einsetzen“, kündigt der Politiker an und verweist darauf, dass 20 von 27 EU-Staaten Mindestregelungen hätten und damit gute Erfahrungen machten. Rossmann: „Letztlich ist bislang überall, wo der Mindestlohn eingeführt worden ist, festgestellt worden, dass alle davon profitieren: Arbeitnehmer, Unternehmen und die sozialen Systeme im Land!“
