Elbe-Fonds: Rossmann begrüßt Aufstockung
"Hafenwirtschaft bleibt in der Pflicht!"
„Die Hamburger Hafenwirtschaft ist mit der Ankündigung des Hamburger Wirtschaftssenators nicht aus der Pflicht entlassen!“ Mit diesen Worten hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf die Bekanntgabe der Hansestadt reagiert, den Ausgleichsfonds für die Elbvertiefung auf 10 Millionen Euro aufzustocken.
Er freue sich, dass der Senat erkannt habe, dass er den betroffenen Gemeinden und Vereinen an der Unterelbe gegenüber in der Verantwortung bei der Beseitigung der negativen Folgen des Mammutprojektes sei. „Die ursprünglichen Planungen besagten aber, dass der Fonds mindestens 15 Millionen umfassen muss, damit Zinserträge in hinreichender Höhe erwirtschaftet werden können, um die Baggerarbeiten in den unter Verschlickung leidenden kleinen Elbhäfen nennenswert zu subventionieren“, erinnert Rossmann.
Bürgermeister von Beust und Wirtschaftssenator Ulldall müssten daher weiter auf die Beteiligung der Hafenwirtschaft drängen. Rossmann: „Und eins muss klar sein: Ein Junktim ‚Ausgleichszahlung gegen Zustimmung Schleswig-Holsteins zur Elbvertiefung’ kommt nicht in Frage! Für die Planfeststellung spielen bekannter Maßen auch noch Fragen der Deichsicherheit und des Umweltschutzes eine Rolle, die ganz unabhängig von der Ausgestaltung des Fonds zu klären sind.“
Nach Rossmanns Auffassung ist jetzt der schleswigholsteinische Umweltminister von Boetticher (CDU) am Zug. „Der Minister muss mit seinen CDU-Parteifreunden in der Hansestadt klären, dass auf den ersten Schritt des Senates jetzt ein zweiter der Hafenwirtschaft folgen muss. Und er muss unmissverständlich klar stellen, dass Schleswig-Holstein sich auf Koppelgeschäfte in dieser Angelegenheit nicht einlassen wird“, fordert der Politiker.
