Investitionsprogramm für Klimaschutz, Bildung und Familie ausbauen!
Rossmann (SPD) will Innovationsprojekte fördern, statt vorrangig Unternehmen zu entlasten
Mit einem Investitionsprogramm für soziale und gesellschaftliche Innovationsprojekte sollte die große Koalition nach dem Willen des Kreis Pinneberger SPDBundestagsabgeordneten und Sprechers der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, eine neue Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung starten.
Rossmann, der das Programm als Fortsetzung des von der Koalition im Januar 2006 in Genshagen beschlossenen 25-Milliarden-Programms verstanden wissen möchte, fordert unter anderem ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Klimawandels in Höhe von fünf Milliarden Euro bis 2012, ein Förderprogramm zur altengerechten Wohnungsmodernisierung in Höhe von einer Milliarde Euro und die Übernahme von einem Drittel der Kosten für den Ausbau der Krippenplätze durch den Bund bis zu einer Höhe von einer Milliarde Euro. Außerdem sollen ein Aufbauprogramm Weiterbildung mit einem Umfang von 750 Millionen Euro bis 2012 sowie qualitative und finanzielle Verbesserungen beim BAFöG in Höhe von 1,25 Milliarden Euro bis 2012 aus dem Investitionsprogramm finanziert werden.
Gegenfinanziert werden soll das Maßnahmenpaket durch Änderungen an der geplanten Unternehmenssteuerreform. Rossmann: „Wenn der Körperschaftssteuersatz statt bis auf 15 nur auf 19 Prozent abgesenkt wird und wir außerdem auf die geplante Abgeltungssteuer verzichten, wird dieses Programm den Bundeshaushalt nicht belasten. Wir können im Gegenteil sogar noch einen Überhang von zwei Milliarden anderweitig verplanen.“
Rossmann betont die bereits spürbaren positiven Impulse durch das erste Genshagener Programm. „Politik darf sich nicht nur auf Sparen und das Senken von Steuern beschränken. Eine gestaltende Politik kann durch vorausschauende Innovations- und Investitionsmaßnahmen gezielte Wachstumsimpulse setzen“, erklärt Rossmann. „Wer den Standort Deutschland sichern und attraktiver machen will, muss in die Menschen investieren!“
Besonders wichtig sind dem Politiker daher die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen beim BAFöG und der Weiterbildung: „Wir können mit dem zusätzlichen Einsatz von jährlich 300 Millionen Euro an Bundesmitteln die BAFöGSätze um acht und die Elternfreibeträge um 10 Prozent anheben. Das würde vielen jungen Menschen den Zugang an die Hochschulen ermöglichen, die heute vor den Finanziellen Risiken eines Studiums zurückschrecken oder es sich schlechthin nicht leisten können.“
Mit einem „Programm der zweiten Chance“ will der Abgeordnete Arbeitslosen das Nachholen von Schul- oder Bildungsabschlüssen ermöglichen. Rossmann: „Der Vorschlag der Timmermann-Kommission war, dieses Programm mit einem jährlichen Volumen von 50 Millionen Euro zu starten und es bis auf 250 Millionen anwachsen zu lassen. Politik darf nicht nur vom ‚lebenslangen Lernen’ reden, ich denke, wir sollten dieses Konzept schnell in die Realität umsetzen.“
Rossmann erwartet, dass sich durch ein Investitionsprogramm „Genshagen II“ zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe auslösen lassen. „Wir haben diesen Effekt schon bei den erfolgreichen Programmen zur CO2-Reduzierung bei Genshagen I erlebt: Die staatliche Förderung für Gebäudesanierungsmaßnahmen hat viele Eigentümer von Wohnimmobilien motiviert, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Diese Dynamik müssen wir uns auch weiterhin zunutze machen“, erklärt der Politiker.
