"Eine Chance für viele Einwanderer!"
Rossmann (SPD) begrüßt Bleiberechtsregelung
„Nach quälend langen Jahren hat die Union endlich die Blockade eines humanen Bleiberechts aufgegeben und die Einigung über bundeseinheitliche Regelungen zugelassen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Integration Tausender von Einwanderern!“ Mit diesen Worten hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann den in dieser Woche in Berlin erzielten Kompromiss begrüßt.
Die Regelung sei ein Erfolg, den sich auch Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner zu Gute halten könne. „Ralf Stegner hat in den intensiven und langwierigen Gesprächen einen wichtigen Part gespielt. Er hat hart, fair und konsensorientiert verhandelt und damit viel zum Durchbruch beigetragen“, betont der Politiker.
Nach seiner Auffassung komme es jetzt darauf an, die aktuelle Dynamik in der Integrationspolitik zu nutzen. Rossmann: „Ich freue mich über die neue Beweglichkeit der Union. Es ist zu hoffen, dass die CDU jetzt den Mut für den nächsten Schritt hat und den Vorschlag für ein kommunales Wahlrecht für Migranten nicht aus ideologischen Gründen ablehnt. Denn die Möglichkeit an der Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft, in der man lebt, ist eine wichtige Voraussetzung für wirkliche Integration – gerade in der Demokratie.“
