Elbfonds: Rossmann lässt nicht locker
"Kiel muss auf Ausgleichsfinanzierung bestehen!"
Die zuständigen Landesminister müssen nach Auffassung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann stärker auf eine hinreichende Ausstattung des geplanten Ausgleichsfonds für die Elbvertiefung dringen.
„Ich frage mich, ob es von Landwirtschaftsminister von Bötticher und Verkehrsminister Austermann klug war, Hamburg in der vergangenen Woche die Zustimmung zum Projekt zu signalisieren, ohne dass es eine zufrieden stellende Lösung für den Fonds gibt“, erklärt Rossmann. „Es ist zu befürchten, dass sich die Hansestadt mit ihren Akzeptanzbemühungen nun voll auf Niedersachsen konzentriert, denn von dort wurden bekanntlich grundsätzliche Einwände gegen die Fahrrinnenanpassung geäußert.“
Nach der Beendigung der Arbeit von Prof. Heinrick Reincke als Prozessmoderator müsse geargwöhnt werden, dass der Hamburger Senat die Bemühungen, auch die Hafenwirtschaft für den Ausgleichsfonds heranzuziehen allenfalls halbherzig fortsetzen werde. Rossmann: „Die Erfahrung zeigt: Hier bewegt sich nur etwas, wenn Druck ausgeübt wird. Von Bötticher und Austermann sollten Hamburg mitteilen, dass ohne eine hinreichende Ausstattung des Ausgleichfonds eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zur Elbvertiefung nicht erfolgen kann.“
