Rossmann: "Kinderrechte ins Grundgesetz!"
SPD will staatlichen Schutzauftrag stärken
Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein.
Rossmann hat einen entsprechenden Aufruf des Aktionsbündnisses unter Führung von Unicef unterzeichnet und engagiert sich auch im Parlament für die Initiative. „Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Woche beschlossen, die ausdrückliche Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz noch für die laufende Legislaturperiode anzustreben. Nicht zuletzt meine zahlreichen Gespräche mit Eltern und in der Kinder- und Jugendarbeit Aktiven unserer Region in den vergangenen Monaten bestätigen mich darin, dass dies eine gute Entscheidung ist. Mit dieser Maßnahme wollen wir klarstellen, dass Kinder das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Förderung ihrer Stärken und Talente haben. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, auf gesunde Umwelt und Gewaltfreiheit“, erläutert Rossmann.
Der Abgeordnete rechnet damit, dass eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Folge haben wird, dass Staat und Gesellschaft ihrer sozialen Verantwortung den Kindern und ihren Bedürfnissen gegenüber stärker gerecht werden als bisher. „Außerdem gehe ich davon aus, dass der Staat seine Wächterrolle noch ernster nehmen muss als bisher. Der staatliche Schutzauftrag wird künftig stärker präventiv begriffen werden und den Jugendämtern eine noch wichtigere Rolle zugemessen.“
Für die SPD ist das Thema indessen nicht neu. „Wir haben bereits im Entwurf für das in der kommenden Woche in Hamburg zu beschließende neue Grundsatzprogramm einen Passus vorgesehen, der genau diese Maßnahme zum Inhalt hat“, berichtet Rossmann. „Darüber hinaus schließt diese Initiative logisch an die Einführung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung und den Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland an, mit dem wir in der vergangenen Legislaturperiode einen ganzen Maßnahmenkatalog für mehr Kinderfreundlichkeit verabschiedet haben.“
Für Rossmann bietet die Konstellation der Großen Koalition eine gute Möglichkeit, die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zu gewährleisten. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, die bislang noch zögerlichen Unionsparteien für die von vielen Organisationen und bereits Tausenden von Einzelpersonen unterstützte Initiative zu begeistern. Wir haben jetzt die Chance, ein Signal für die Stärkung der Kinderrechte zu geben. Wir sollten sie gemeinsam nutzen“, appelliert der Sozialdemokrat an den Koalitionspartner.
