Rossmann (SPD): Blockade der Union bei bezahlter Pflegezeit stößt Familien und Beschäftigte vor den Kopf
Die Union will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit im akuten Pflegefall gewähren.
Dazu der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD): „Ich finde diese Blockadehaltung absolut unverständlich und familienfeindlich. Ich werde weiterhin für die von der Pflegekasse bezahlte kurzfristige Freistellung von bis zu 10 Tagen kämpfen.“ Damit greift Rossmann eine Forderung aus den gemeinsam mit Verbänden und Trägern aus dem Kreis Pinneberg abgehaltenen Pflegekonferenzen auf.
Der SPD-Abgeordnete fordert die CDU-Bundestagsfraktion auf, sich im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ebenfalls für diese bezahlte Freistellung einzusetzen: „Ein unbezahlter Freistellungsanspruch reicht hier nicht aus. Viele Menschen können sich das schlicht nicht leisten. Die Haltung der CDU/CSU stößt Familien und Beschäftigte vor den Kopf. Angehörige erleben enorme Belastungen, wenn plötzlich ein Pflegenotfall in der Familie eintritt und sie aus dem Stand die Pflege organisieren müssen.“
Dabei sollte auf die guten Erfahrungen mit dem Kinderpflege-Krankengeld für Eltern erkrankter Kinder zurückgegriffen werden. Dieses wurde 2002 durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weiter ausgebaut und verbessert. Eine Errungenschaft, die nur geringe Kosten verursacht, und gleichzeitig ein familienpolitischer Meilenstein ist, von dem hunderttausende Eltern jährlich profitieren, die sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern. Rossmann: „Die gleiche Betreuung muss auch Eltern im Alter zuteil werden können. Familie ist für uns keine Einbahnstraße, sondern Ort generationenübergreifender Solidarität!“
Die Pflegezeit ist ein wichtiger Baustein der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Diese Reform sieht deutliche Verbesserungen für die Situation von Pflegebedürftigen - insbesondere von Demenzkranken - sowie von pflegenden Angehörigen vor. Die Pflegeleistungen sollen noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt und die Pflegequalität verbessert werden.
