Rossmann (SPD): "Eigentum verpflichtet!"
Sozialdemokraten lehnen Abschaffung der Erbschaftssteuer ab
„Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wie sie der CDU-Finanzexperte Otto Bernhard jetzt vor der Mittelstandsvereinigung der CDU vorgeschlagen hat, ist mit der SPD nicht zu machen!“ Mit diesen klaren Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf entsprechende Einlassungen des Unionspolitikers reagiert.
„Die Erbschaftssteuer auf große Vermögen ist sozial gerecht und im Übrigen auch für die Kassen der Länder unverzichtbar“, betont Rossmann. Wenn Bernhard die Steuer abschaffen wolle, müsse er auch erklären, wo die entsprechenden Gelder bei den Ländern eingespart werden sollen, die ja vor allen Dingen die Schulen, die Hochschulen und die Polizei finanzieren.
Rossmann: „Es ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass wenn Otto Normalverbraucher auf sein regelmäßiges Erwerbseinkommen Steuern zahlen muss, auch Hänschen Neureich für die ererbten Millionen herangezogen wird.“
Mit den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer rangiert Deutschland im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Unter den großen Industrienationen belegt die Bundesrepublik sogar einen der hinteren Plätze. Im vergangenen Jahr hat die Steuer 3,77 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesländer gespült.
Nach Auffassung Rossmanns soll es bei der vom Bund in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt neu zu regelnden Erbschaftssteuerrechts dabei bleiben, dass direkte Angehörige durch großzügige Grundfreibeträge im Normalfall vor hohen Zahlungen geschützt sind. „Omas Häuschen steht nach dem Willen der SPD nicht zur Disposition. Wenn aber große Vermögen im Erbfall den Besitzer wechseln, ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass darauf Steuern erhoben werden“, findet der SPD-Politiker.
