Rossmann (SPD): BAföG steigt endlich um 10%!
BAföG-Satz für Studierende aus einkommensschwachen Familien wird um 10% erhöht
Ein großer Durchbruch ist der SPD-Fraktion in Berlin gelungen: Der BAföG-Bedarfsatz für Studierende und Schüler aus einkommensschwachen Familien wird zum Wintersemester 2008/2009 endlich um 10%, die Einkommensfreibeträge der Eltern um 8% erhöht. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann ist als Bildungspolitiker beson-ders stolz darauf: „ Das war ein langer Kampf. Die CDU wollte noch vor einiger Zeit das BAföG in seiner jetzigen Form ganz abschaffen. Dann hat die CDU-Bundesbildungsministerin sich auf Druck der SPD dafür erwärmen können, für 2008 eine Erhöhung von 5% und 4% beim Bundesfinanzminister anzumelden. Für uns war das nicht genug. Das BAföG konnte seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Gegen den hinhaltenden Wider-stand der CDU haben wir uns jetzt durchgesetzt und die doppelte Erhöhung durchgeboxt.“
Für Rossmann war die deutliche Erhöhung überfällig, denn Deutschland braucht mehr Studierende, um die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften in den nächsten Jahren zu decken. Die Studienanfängerquote ist 2006 von 37% auf 35,5% zurückgegangen. Junge Menschen – vor allem aus einkommensschwachen Familien – wenden sich vom Studium ab, weil sie Angst haben, als fertige Akademiker vor einem Schuldenberg zu stehen. Rossmann: „Das muss verhindert werden. Wir brauchen eine Studienanfängerquote von mindes-tens 40%. Studieren darf nicht zum Luxus der Reichen werden. Mit der Erhöhung der Freibeträge beim BAföG werden mehr junge Menschen in die Förderung kom-men und somit ein „Ja zum Studium“ sagen.“
Außer der BAföG-Erhöhung kommen nächstes Jahr mit der 22. BAföG-Novelle weitere Verbesserungen für Stu-dierende: BAföG-Empfänger mit Kindern bekommen erstmalig einen Betreuungszuschlag von monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind. Dazu kommen Verbesserungen in der Förderung von Migranten und in der Auslandsförderung. Auch wenn man schon ab dem ersten Semester im EU-Ausland studiert, bekommt man ab 2008 von Anfang an BAföG.
Kontraproduktiv findet Rossmann die Einführung von Studiengebühren in den meisten CDU-regierten Bun-desländern. Rossmann: „Wir lehnen nach wie vor Stu-diengebühren als Angriff auf die Chancengleichheit in der Bildung und Studierhemmnis ab. Qualität an den Hochschulen muss durch Steuergelder finanziert wer-den und nicht durch Gebühren.“
