Kreditverkäufe: Rossmann für Gesetzesänderung
SPD-Politiker sieht Verbrauchschutz nicht gewährleistet
In der Auseinandersetzung um den Verkauf notleidender Kredite durch Banken und Sparkassen, hat der Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt Maßnahmen des Gesetzgebers gefordert.
„Wir erleben von Seiten der Geldinstitute derzeit bundesweit eine massive Zunahme des Verkaufs von meist notleidenden Privatkrediten an internationale Investoren wie die Lone-Star-Gruppe“, berichtet Rossmann. „Dass, wie in unserer Region geschehen, sich auch Sparkassen hieran beteiligen, ist glücklicher Weise eher noch die ausnahme. Als Kreditinstitute öffentlichen Rechts in Trägerschaft kommunaler Gebietskörperschaften wird von den Sparkassen meines Erachtens zu Recht erwartet, dass sie einer besonderen Verantwortung ihren Kunden aus der Region gegenüber gerecht werden.“
Nach der Entscheidung des OLG Schleswig vor wenigen Wochen, das eine entsprechende Maßnahme der Wedeler Sparkasse für rechtens erklärt hat, sieht Rossmann jetzt allerdings die Gefahr, dass das schlechte Beispiel Schule macht.
Davon, so der SPD-Abgeordnete, könnten dann viele private Kreditnehmer im Land betroffen sein. „Es gibt bei internationalen Investoren offenbar ein gesteigertes Interesse an deutschen Immobilienkrediten, das einigen Banken und Sparkassen bei ihrem Bestreben entgegenkommt, das eigene Rating zu verbessern. Da dies offensichtlich zu Lasten der Kunden ist, müssen wir hier aktiv werden. Denn wenn die Rechtslage klar zu Ungunsten der Verbraucher ist, ist die Politik gefordert.“
Rossmann hat deshalb die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, aufgefordert zu prüfen, durch welche Gesetzesänderungen eine Besserstellung der Kreditnehmer zu erreichen wäre. „Zum einen halte ich es für notwendig, die Verbraucherinfomation erheblich zu verbessern, denn viele Kreditnehmer sind sich überhaupt nicht darüber im Klaren, dass ihr Kredit eine handelbare Ware ist“, regt Rossmann an. „Zum anderen sind Banken und Sparkassen gefordert auf die Verunsicherung zu reagieren und künftig spezielle Kredite mit Abtretungsausschluss anzubieten.“
Von Seiten des Gesetzgebers ist nach Auffassung des Politikers ein Verbot der Veräußerung von Krediten an Nicht-Banken anzustreben. „Wenn hier die Heuschrecken aus dem Spiel wären, wären wir schon ein großes Stück weiter“, ist Rossmann überzeugt. Und schließlich hält der Abgeordnete es für erwägenswert, ein Sonderkündigungsrecht ohne Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer für den Fall einzuführen, dass ihre Kredite veräußert werden. Rossmann: „Im übrigen ist zu überlegen, wie in diesem Zusammenhang ein besonderer Schutz von Wohneigentum zu gewährleisten wäre. Ziel aller Maßnahmen muss sein, dass sich Schuldner und Gläubiger auf Augenhöhe begegnen können.“
