Strategiewechsel für Afghanistan wird vorbereitet
Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hat einer Verlängerung des OEF-Mandates in Afghanistan unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass der Strategiewechsel hin zu einer Verstärkung der zivilen Aufbauanstrengungen und einer Hilfe zur Selbsthilfe in Afghanistan konsequent fortgesetzt wird.
Auch erwartet der Kreis Pinneberger Abgeordnete, dass die neuen Initiativen, wie sie von der SPD mit großer Mehrheit auf ihrem Parteitag im Oktober in Hamburg beschlossen worden sind, von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Dabei geht es um die Durchführung einer erneuten Afghanistan-Konferenz zur Festigung des zivilen Aufbaus und der Verstärkung von Ausbildung für die Polizei und die eigenen afghanischen Streitkräfte. Außerdem soll die Bundesregierung Initiativen zur Mandatierung des OEF-Einsatzes durch einen eigenen Beschluss des UN-Sicherheitsrates ergreifen. Rossmann: „Von einem Blanko-Mandat für die Entsendung von 1.400 Soldaten kann schon jetzt keine Rede sein. Das hat es auch als Blanko-Mandat in den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht gegeben.“ Aber die Zeiten und Umstände hätten sich verändert, so dass mit der Stärkung des notwendigen Strategiewechsels auch neue völkerrechtliche Grundlagen und vor allen Dingen eine klare Priorität für den zivilen Aufbau und die Sicherung dieses Aufbaus in Afghanistan verbunden sein müssen. Rossmann: „Ein reines ‚weiter so’ kann und darf es nicht geben. Die Durchführung einer neuen Afghanistan-Konferenz muss der entscheidende nächste Schritt sein, zusammen mit den Verbündeten, unter der UNO und der afghanischen Regierung hier eine neue Entwicklung einzuleiten.“
