Tag der Kinderrechte: Rossmann fordert Hilfen für arme Familien
Anlässlich des Tages der Kinderrechte, der morgen weltweit begangen wird, hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann eine neue gemeinsame Anstrengung von Politik und Gesellschaft gegen die Kinderarmut gefordert.
„Deutschland ist ein kinderarmes aber an armen Kindern reiches Land. Für unseren Kreis hat der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ermittelt, dass rund 7000 unter 18-Jährige an der Armutsgrenze leben. Vor diesen bedrückenden Daten dürfen wir unsere Augen nicht verschließen“, mahnt Rossmann.Der Politiker plädiert deshalb für eine intelligente Verknüpfung von Infrastrukturausbau, finanzieller Förderung und familienfreundlicher Arbeitszeitpolitik. Rossmann: „Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen und sich die Verantwortung nicht gegenseitig zuzuschieben. Es ist an der Zeit, dass wir über föderale Zuständigkeiten hinweg eine gemeinsame Strategie der Armutsprävention und -bekämpfung entwickeln.“
Kurzfristig plädiert Rossmann für Gutscheine für Schulbücher, Fonds für gesundes Essen und den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren. „Das sind Maßnahmen, mit denen wir schnell gute Ergebnisse erzielen könnten“, ist Rossmann überzeugt. In Berlin will sich der Sozialdemokrat dafür einsetzen, dass die vom scheidenden Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geplanten zusätzlichen Hilfen für Kinder armer Familien umgesetzt werden. Rossmann: „Es ist der SPD ja bereits gelungen, gegenüber der Union durchzusetzen, dass für die Weiterentwicklung des Kinderzuschlages bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt werden. Münteferings Idee ist nun, darüber hinaus mit Zuschüssen für gesunde und ausreichende Ernährung in Schulen und Kitas und einem 150-Euro-Schulstart-Paket ganz direkte Unterstützung zu leisten. Ich würde mich freuen, wenn der Koalitionspartner bei dieser Initiative mitzieht.“
Bewegung fordert Rossmann von der Union auch noch in einem weiteren Punkt. „Die Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Am 20. November 1989, also vor 18 Jahren, ist die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen worden. Die Grundgesetzänderung ist also lange überfällig. Wir sollten bald dafür sorgen, dass in unserer Verfassung klargestellt wird, dass Kinder das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Förderung ihrer Stärken und Talente haben. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, auf gesunde Umwelt und Gewaltfreiheit“, betont der Abgeordnete.
Er selbst habe einen entsprechenden Aufruf des Aktionsbündnisses unter Führung von Unicef gerne unterzeichnet und sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion für die Maßnahme eingesetzt. „Inzwischen hat sich die Bundestagsfraktion einstimmig für eine entsprechende Initiative ausgesprochen. Darüber hinaus hat das Ziel, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, auch Eingang ins neue SPD-Grundsatzprogramm gefunden. Es wäre schön, wenn die Union über ihren Schatten springen würde, denn dann stände einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Verfassungsänderung nichts mehr im Wege“, so Rossmann.
