Briefmonopol: Rossmann (SPD) nimmt Glos (CSU) in die Pflicht
SPD-Abgeordneter für Verlängerung und Mindestlöhne
Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) soll das zum Ende des Jahres auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post verlängern. Das hat der Kreis Pinneberger SPDBundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann gefordert.
„Nachdem das Europäische Parlament im Juli beschlossen hat, den Briefmarkt erst 2011 und damit zwei Jahre später als ursprünglich geplant freizugeben, ist jetzt der Bundeswirtschaftsminister am Zug“, mahnt Rossmann. „Es ist absehbar, dass auch der Europäische Rat im Oktober die von Glos gewünschte schnelle und vor allem gleichzeitige europaweite Marktöffnung nicht bewerkstelligen wird. Unter diesen Umständen gilt es Zigtausende Arbeitsplätze mit Tarifbindung zu schützen, die in Gefahr wären, wenn Deutschland den Briefmarkt freigäbe, während die wichtigsten Konkurrenten ihre Märkte geschlossen halten. Die Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG ist die konsequente und notwendige Maßnahme!“
Darüber hinaus bleibt nach Auffassung des Sozialdemokraten die Einführung von Mindestlöhnen für den Postsektor auf der Tagesordnung. „Diese Forderung von Post-Chef Zumwinkel hat meine volle Unterstützung. Schon jetzt sind durch Dumping-Arbeitsverhältnisse großstädtischer Wettbewerber der Post Zehntausende tariflich geregelter Arbeitsplätze in Gefahr. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“, so Rossmann. „Das muss heißen: Erstens ab sofort konsequente Anwendung der im Postgesetz formulierten Bedingung, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht wesentlich zu unterschreiten und Entzug der Lizenzen derjenigen Anbieter, die sich nicht an daran halten. Und zweitens Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz mit dem Ziel, ab ersten Januar 2008 geltende Brachenmindestlöhne zu haben.“
