Post-Mindestlohn: Erfolg für SPD und Gewerkschaften
Rossmann: Gemeinsamer Einsatz hat sich ausgezahlt!
Mit großer Freude hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Einigung beim Post-Mindestlohn zur Kenntnis genommen. „Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Bemühungen von Gewerkschaften und SPD“, so Rossmann. „Die SPD hat der Union gegenüber unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir uns mit dem Wortbruch der Kanzlerin beim letzten Koalitionsausschuss nicht abfinden würden. Nach der Einigung über den neuen Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Post-Arbeitgeberverband konnten CDU und CSU ihre Verweigerungshaltung nicht länger durchhalten.“Für Rossmann ist mit der Einigung auch die Forderung „Keine Konkurrenz durch Lohndrückerei“ für die Branche erfüllt, die er in der vergangenen Woche als gemeinsame Position aus einem Gespräch mit Postbetriebsräten und Vertretern der zuständigen Gewerkschaft Ver.di mit nach Berlin genommen hatte.
In Sachen Mindestlohn will der Sozialdemokrat allerdings weiter aktiv bleiben. Rossmann: „Der nächste Schritt muss bald folgen! Nach dem Mindestlohn für die Briefzusteller steht ab sofort das gesicherte Lohnniveau für Zeit- und Leiharbeiter und die Ausweitung des Entsendegesetzes auf diesen Bereich oben auf der Tagesordnung.“
Nach Gewerkschaftsangaben habe sich die Zahl der Zeitarbeitnehmer seit 2003 verdoppelt und liege schon bei 650000 Betroffenen – für den Abgeordneten ein Trend, dem dringend entgegengewirkt werden muss. „Immer mehr Betriebe entlassen Mitarbeiter mit regulären Arbeitsplätzen, und ersetzen ganze Belegschaftsteile durch Leiharbeitnehmer. Im Ergebnis finden sich in Zeitarbeitsverhältnissen in wachsendem Maße Menschen wieder, die in ihren Berufen vorher echte Vollzeitarbeitsplätze hatten. Hier ist eindeutig die Politik gefordert“, betont Rossmann.
