Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB


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Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB

20. Dezember 2007

"Unternehmen bleiben bei Weiterbildung in der Pflicht!"

Rossmann fordert mehr Aktivität vom UV Westküste

Inkonsequenz und Selbstgerechtigkeit hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann dem Unternehmensverband Unterelbe-Westküste vorgeworfen. „Es ist das gute Recht der Unternehmer wie jeden Bürgers, die Politik zu kritisieren, wie es der Verband jetzt bei der Vorlage seiner Wirtschaftszahlen getan hat. Wenn dabei aber wie hier die eigene Mitverantwortung für die Entwicklung des Arbeitsmarkts völlig unter den Teppich gekehrt wird, ist das nicht in Ordnung.“
Insbesondere die Kritik der Unternehmer an der Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere geht dem Politiker gegen den Strich. „Tatsache ist, dass ältere Arbeitslose es trotz aller positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt immer noch besonders schwer haben, neue Arbeit zu finden, und dass sie dafür ohne eigenes Verschulden überdurchschnittlich lange brauchen. Es ist deshalb eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn die Politik hier aktiv wird“, erklärt Rossmann. „Im Übrigen sind es ja die Unternehmen und nicht die Politik, die bei Neueinstellungen nach wie vor in übertriebener Weise auf das Geburtsdatum der Bewerber schielen und damit an diesen Verhältnissen ein ordentliches Maß Schuld tragen. Der Unternehmensverband wäre gut beraten, seine Möglichkeiten besser zu nutzen, bei seinen Mitgliedsbetrieben für die verstärkte Berücksichtigung Älterer einzutreten.“
Auch bei der Weiterbildung der Beschäftigten bleiben viele Unternehmen nach Auffassung des Sozialdemokraten hinter dem zurück, was gesellschaftlich verantwortlich und wirtschaftlich sinnvoll wäre. Rossmann: „Die Weiterbildung der Beschäftigten ist angesichts des in einigen Branchen bereits spürbaren Fachkräftemangels ein Schlüssel zur Zukunftstüchtigkeit der Unternehmen. Sie wird aber von den Verantwortlichen unter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten eingesetzt. Auch in unserer Region sind beispielweise die Nachfragezahlen des Weiterbildungsprogramms WeGebAU für gering Qualifizierte und ältere Beschäftigte erschreckend gering. Dabei macht es die Politik den Unternehmen denkbar einfach und unterstützt die Betriebe mit reellen Summen. Bei der Arbeitsagentur Elmshorn standen in diesem Jahr 890000 Euro für das Programm bereit, aber nur ein Viertel davon wird in Anspruch genommen – auch hier stände es dem UV Westküste nicht schlecht an, bei den eigenen Leuten kräftig die Werbetrommel zu rühren.“
Nach Ansicht des Sozialdemokraten steht in der Weiterbildungspolitik im kommenden Jahr die Reform des Aufstiegsförderungsbildungsgesetzes – kurz AFBG – ganz oben auf der Agenda. „Dieses Gesetz, in dem das Meister-BAFöG geregelt ist, sollte dringend aktualisiert und zu einem umfassenden Erwachsenenbildungsförderungsgesetz weiterentwickelt werden. Die Unternehmensverbände sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.“
Auch beim Thema Mindestlohn rät Rossmann den Vertretern des Unternehmensverbandes zu mehr Gelassenheit. „Viele unserer europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen mit Mindestlöhnen. Das konjunkturpolitische Horrorszenario, das derzeit von einigen beschworen wird, ist bisher noch überall ausgeblieben“, erläutert der Parlamentarier. „Die UV-Vertreter haben bei ihrer Präsentation der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Stagnationsphase im privaten Konsum endlich überwunden wird. Ich könnte mir vorstellen, dass die Einführung flächendeckender Mindestlöhne auch ein Baustein gegen Lohndumping und Kaufkraftverlust wäre.“

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