Den Ausbau der Ganztagsschulen kontinuierlich fortsetzen
Das Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen ist auf der ganzen Linie ein Erfolg. Zu dieser Einschätzung kommt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis-Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann nicht nur in der bundesweiten Bewertung, sondern speziell auch für Schleswig-Holstein und den Kreis Pinneberg.
Entgegen erster Skepsis sei das vorgesehene Investitionsvolumen von vier Milliarden Euro, das anteilig nach den Schülerzahlen über die Länder verteilt worden sei, bereits in fast allen Ländern vollständig in Projekten gebunden und wurde entgegen allen Unkenrufen auch für eine qualitative Verbesserung der Ganztagschulangebote genutzt. Rossmann: „Speziell der Kreis Pinneberg ist dabei der große Gewinner in Schleswig-Holstein. Bei rund zehn Prozent der Landesbevölkerung werden deutlich mehr als zehn Prozent der Investitionsmittel in den Kreis Pinneberg gehen. Mit über 16 Millionen Euro an Zuschüssen für die Jahre 2003 bis 2007 ist der Kreis mit Abstand der Spitzenreiter an erhaltenen Zuschüssen.“ Der nächst größere Betrag geht in den Kreis Segeberg, der 11,3 Millionen erhalten soll. Zusammen stehen für Schleswig-Holstein rund 135 Millionen Euro zur Verfügung, die jetzt bereits bis auf eine kleinere Summe von 182.000 Euro vollständig verteilt worden sind. Rossmann: „Der Schub, der mit den Bundesmitteln aus der damaligen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2003 ausgelöst worden ist muss jetzt leider von den Ländern alleine weitergeführt werden“. Rossmann bedauert es nach wie vor, dass durch den Widerstand der CDU/CSU im Rahmen der Föderalismusreform eine Förderung der Schulen durch den Bund ausgeschlossen worden ist. Rossmann: „Da mutet es schon sehr merkwürdig an, dass die gleiche Ministerin, die damals an der Spitze des Kampfes gegen die Bundeszuständigkeit gestanden hat, jetzt als Bundesbildungsministerin ihre Position seitens der CDU fundamental verändert hat und auch ständig wieder schulpolitische Vorstöße unternimmt. Etwas mehr Linie bei Frau Schavan wäre hier sicherlich hilfreich gewesen.“
Für Schleswig-Holstein zeigt sich der Bildungspolitiker erfreut, dass kürzlich im Koalitionsausschuss von CDU und SPD vereinbart worden ist, zum Haushalt 2009 50 zusätzliche Lehrerstellen für die Einrichtung gebundener Ganztagsschulen bereitzustellen. Damit sollen rund 15 Schulen in sozialen Brennpunkten und mit hohem Migrantenanteil gefördert werden, die gebundene Ganztagsschule werden wollen. Sowohl für Regionalschulen als auch für Gemeinschaftsschulen besteht damit die Möglichkeit, gebundene Ganztagsschule zu werden. Rossmann: „Immerhin haben wir mit Elmshorn, Pinneberg, Wedel und Tornesch/Uetersen auch im Kreis Pinneberg bereits vier gebundene öffentliche Ganztagsschulen. Hinzu kommen auch noch freie Schulen. Dieser bildungspolitische Schwerpunkt muss jetzt systematisch ausgeweitet werden.“
Vor dem Hintergrund des neuen Schulsystems wird auch die Förderung der offenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein weiter ausgebaut, da alle Gemeinschaftsschulen offene Ganztagsschulen sein sollen und alle Regionalschulen dies auf Antrag werden können. Rossmann: „Mit den Investitionskostenzuschüssen des Bundes konnten gerade auch an den offenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein flächendeckend die räumlichen Voraussetzungen deutlich verbessert werden. Immerhin haben wir innerhalb von vier Jahren in Schleswig-Holstein über 300 offene Ganztagsschulen dazubekommen.“ Dabei stellt das Land für Betriebskostenzuschüsse von 2009 bis 2011 mit 19,8 Millionen Euro mehr als doppelt so viel bereit als in der bisherigen Haushaltsplanung, die 9 Millionen vorgesehen hat.
