Runde: "Der Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung!"
Gewerkschafter und Sozialdemokraten einig im Kampf gegen Dumpinglöhne
Wie kommen wir zum Aufschwung für alle? Unter dieser Fragestellung hatte jetzt der Kreis Pinneberger SPDBundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Arbeitnehmergespräch mit dem Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde und dem Vorsitzenden der DGB-Region Unterelbe Karsten Wessels eingeladen. Rund 20 Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder waren der Einladung ins Elmshorner Gewerkschaftshaus gefolgt und nutzten den Abend zur angeregten Diskussion.
„Der Aufschwung ist da, aber er ist nicht gesichert!“, betonte Ortwin Runde und erläuterte die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Arbeitnehmerpolitik. Zentrale Punkte sind dabei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Beteiligungen der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen und strenge Regeln für Unternehmensübernahmen.
Runde stellte dabei klar, dass aufgrund der strikten Ablehnung durch die CDU die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht durchsetzbar sei. „Daher müssen wir das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausweiten, wie es zuletzt auch für die Postdienstleistungen erfolgt ist“, forderte Runde. Auch die Einführung von Mindestlöhnen trage zu einer größeren Binnennachfrage bei. Allein die Tatsache, dass in Deutschland über 560.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzlich zum Lohn staatliche Geldleistungen in Anspruch nehmen müssen, um überhaupt auf das Niveau des Existenzminimums zu kommen zeigt, dass dringend Existenz sichernde Löhne hermüssen,“ so der SPD-Finanzexperte.
Als weitere Säule zur Aufschwungsicherung warb Runde für die Idee des „Deutschlandfonds“, über den sich Arbeitnehmer am Unternehmenskapital beteiligen könnten. Dadurch hätten die Arbeitnehmer eine Möglichkeit zur Vermögensbildung mit geringerem Risiko als einer Beteiligung am Unternehmen des eigenen Arbeitgebers, da sich beim Deutschlandfonds die Risiken des Vermögensverlustes und des Arbeitsplatzverlustes nicht zwangsläufig kumulieren würden.
Gleichzeitig erteilte Runde Forderungen nach einem Verschuldungsverbot für die öffentliche Hand eine klare Absage. „Es darf nicht sein, dass Private auch schuldenfinanziert investieren dürfen, und es gleichzeitig der öffentlichen Hand untersagt ist, notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen!“, erklärte Runde. Auch Lohnverzicht der Arbeitnehmer zur Sicherung des Aufschwungs lehnt Runde ab. Dies führe zu einer Schwächung der Gewerkschaften und zur Schwächung der Binnennachfrage, eine Lohnsteigerung in Höhe der Produktivitätssteigerung plus Inflationsausgleich hingegen wäre für die Unternehmen kostenneutral und würde gleichzeitig die Binnennachfrage stärken.
Der DGB-Vorsitzende für die Region Unterelbe, Karsten Wessels, forderte, die Idee der Sozialpartnerschaften aus den Sechzigerjahren wieder aufzunehmen, um Erfolge in den Bereichen der betrieblichen Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Gesundheit am Arbeitsplatz zu erzielen. Zur Idee einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen sagte Wessels, er sehe die Gefahr des Missbrauchs durch die Unternehmen, um Löhne zu senken und gleichzeitig mehr Kapital in die Unternehmen zu holen.
