Postlöhne: Rossmann (SPD) mahnt zur Eile
"Union darf Vereinbarung nicht wieder in Frage stellen!"
„Die Vereinbarung von Meseberg muss umgesetzt werden. Und zwar bald!“ Mit diesen deutlichen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Unionsparteien davor gewarnt, bei der Aufnahme des Postsektors ins Entsendegesetz auf Zeit zu spielen.
„Der Mindestlohn für die Branche ist beschlossen, jetzt ist die Bundesregierung im Wort, klare Verhältnisse zu schaffen. Ich begrüße deshalb ganz entschieden, dass Bundesarbeitsminister Müntefering schon in der kommenden Woche eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen will“, erklärt Rossmann. „Wenn CDU/CSU-Fraktionschef Kauder meint, er könne die Regelung noch zu Fall bringen, dann hat er mit Zitronen gehandelt.“
Nach Rossmanns Angaben sind bundesweit mehr als 200 000 Beschäftigte von der Mindestlohnvereinbarung von 9,80 beziehungsweise 8 Euro betroffen, die die Branche vor kurzem ausgehandelt hat. Rossmann: „Das Entscheidende ist, dass diese Regelung ab ersten Januar 2008 auch für die Mitarbeiter der Anbieter gelten muss, die aus dem Ausland auf den deutschen Markt für Briefdienstleistungen drängen, wenn das Postmonopol fällt. Die SPD ist durchaus für den Wettbewerb um guten Service, attraktive Angebote oder die beste Technik. Was wir nicht wollen, ist eine Dumpingschlacht im Lohnbereich. Deshalb gibt es keine Alternative zur schnellstmöglichen Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz!“
