Orientierungspunkte für ein nachhaltiges Finanzsystem und Wachstumsmodell
Ein Papier aus dem Kreise der PL (Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)
PL-Papier Juli-2010: Orientierungspunkte für ein nachhaltiges Finanzsystem und Wachstumsmodell
Nunmehr intervenieren die Bundesregierung, die EU und der IWF mit vor Kurzem als undenkbar ausgeschlossenen Rettungspaketen sowie Stützungskäufen von Staatsanleihen der EZB, um den Euro und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die Turbulenzen um den Euro offenbaren erstens, dass bisher keine der tieferliegenden Ursachen der Krise beseitigt worden sind, und zweitens, dass die stetig gestiegenen Ungleichgewichte in der Europäischen Union die Existenz des Wirtschaftsraumes bedrohen. Zugleich belegt der jüngste G-20 Gipfel in Toronto auf bedrückende Art und Weise die mangelnde Entschlossenheit der beteiligten Regierungen bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. Nachdem die Politik noch immer nicht über die unmittelbare Reaktion auf die Krisensymptome hinaus gekommen ist, treten inzwischen wieder Wachstumshoffnungen nach altbekanntem Muster an die Stelle von gestaltender Finanz- und Wirtschaftspolitik...
