Das CDU-Bildungsprogramm: Der mühsame Versuch, wieder auf die Höhe der Zeit zu kommen
Eine Kommentierung des Antrages des Bundesvorstandes der CDU (Titel: Bildungsrepublik Deutschland) für den CDU-Parteitag im November 2011.
Die Bildungspolitik der CDU ist aus der Zeit gefallen. Das CDU–Pathos von der Bildungsrepublik korrespondiert nicht mit der Wirklichkeit der CDU–Bildungspolitik. Dazu haben auch mehrere gescheiterte Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin und CDU–Parteivorsitzenden beigetragen, nur noch 3 Bildungsminister und 4 Wissenschaftsminister von der CDU (von insgesamt 27) in den 16 Bundesländern und eine CDU-Bundesbildungsministerin Schavan mit mehr Geld, aber ohne eigene prägende Ideen und Erfolge. Und was das wichtigste ist: die Bildungswirklichkeit ist über die alten Grundsätze und Konzepte der CDU in Deutschland rigoros hinweggegangen. Ob Krippenausbau, Ganztagsschule, neue Strukturierung der Schullandschaft, Integration und Inklusion, Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung, Bologna–Prozess, BAföG-Ausbau und Studiengebühren auf dem Rückzug - die CDU hat es dringend nötig, nach der Perspektiv- und Wirkungslosigkeit ihrer bildungspolitischen Leitsätze aus dem Jahr 2000 wieder anschlussfähig zu werden und bildungspolitisches Profil zu zeigen. Das ambitionierte Vorhaben der CDU an sich ist deshalb nur zu begrüßen! Das vorgelegte Konzept enthält bei kritischer Durchsicht neben manchen guten Ansätzen und frischen Ideen gleichwohl viel Zögerlichkeit, „alten Wein in neuen Schläuchen“, ideologische Nähe zu Privatisierungsträumen und auch einige markanten Leerstellen. Ein großer Wurf ist es jedenfalls nicht.
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