Weiter denken: Für die Vereinigten Staaten von Europa
Positionsentwurf für die parlamentarische Linke
Übersicht
1. Die Ziele müssen klar sein!
2. Die Krise der Idee hinter der Krise der Finanzmärkte
3. Europa braucht ein Investitionsprogramm in seine Zukunft
4. Das soziale Europa wieder beleben
5. Die Krise bestehen, um Demokratie zu gewinnen
6. Demokratie in Europa ist mehr als der Euro – für einen neuen Verfassungskonvent
7. Europa als einmaliges politisches Projekt in der Welt von Morgen
Einleitung
Die sozialdemokratische Politik braucht einen Impuls, der über die Sicherung des Euro und die Fiskalunion hinausgeht und das demokratische Europa, das soziale Europa, das ökologische Europa, das Europa von Bildung und Innovation, das Europa der Arbeit und Wertschöpfung und das Europa der Bürgerrechte und des Menschenrechtsschutzes wieder in den Mittelpunkt rückt.
Als Reflex auf die Dominanz der Welt-Finanzmärkte und ihren Hegemonialanspruch drohen in Europa ein Rückfall in politische Willfährigkeit und Anpassung an die Rendite-Logik des Finanzkapitalismus einerseits und ein Rückzug in nationalen Populismus und Demokratiefeindlichkeit andererseits. Eine Fiskalunion á la Merkel und Sarkozy, die sich vor allen Dingen als Sanktionsunion und Diktat einer Politik von Austerität und Privatisierung entpuppt, wird diese Widersprüchlichkeit wegen der damit einhergehenden ökonomischen Schwächung und der negativen Wirkung auf breite Bevölkerungsschichten noch verschärfen. Die SPD in Deutschland und die Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa haben deshalb umso mehr die Pflicht, hier nicht nur Loyalität zu Europa im Allgemeinen zu zeigen und das Schlimmste durch Zustimmung zu halbherzigen Lösungen zu verhindern, sondern mehr als jede andere Kraft gemeinsame Konzepte, Strategien und auch Visionen für das Europa der Zukunft zu entwickeln und in die politische Praxis umzusetzen.
Europa braucht eine neue Erzählung und eine neue Emotion. Von Demokratie und Bürgerrechten, von ökologisch – sozialer Marktwirtschaft und solidarischem Wohlstand. Von Bildungs- und Zukunftschancen für die junge Generation. Von europäischer Identität und europäischer Verantwortung bei der Neuordnung der globalen Kräfte. Die Selbstbehauptung des europäischen Zukunftsmodells verträgt dabei keine Abschottung. Weltoffenheit und Weltverantwortung in der einen und gemeinsamen Welt müssen Europas Leitmotive werden, wenn Klimawandel und Ressourcenknappheit, globales Bevölkerungswachstum und Migration, Kapitalkonzentration und Informationsvermachtung demokratisch bewältigt werden sollen.
1. Die Ziele müssen klar sein!
• Wir wollen ein vereinigtes Europa, das sich in Freiheit und nicht in Gefangenenschaft von den Aktionen und Reaktionen auf den Finanzmärkten weiterentwickeln kann. Denn das Primat der Politik ist für Europa das Primat der Demokratie.
• Wir wollen ein Europa, das seine Friedens-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Verantwortung zuvörderst in und um Europa herum wahrnimmt und auf internationaler Ebene ein konstruktiver Partner und Unterstützer für die Weltorganisation der UNO ist.
• Wir wollen eine Unionsbürgerschaft, in der jeder Europäer sein Verhältnis zu Europa nachvollziehen und konkret persönlich gestalten kann.
• Wir wollen eine Beendigung des ruinösen Steuerdumpings in Europa und die Schaffung fairer sozialer Mindeststandards, denn einen Standortwettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien und zum Schaden der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Zukunftsinvestitionen dürfen wir uns nicht leisten. Europa muss den Sozialstaat schützen, nicht zerstören.
• Das vereinigte Europa der Zukunft muss Standards setzen für soziale wie ökologische Nachhaltigkeit durch eine ebenso konsequente wie innovative Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik, mit der Industrie- und Beschäftigungsimpulse verbunden sind.
• Wir wollen eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, bei der die Verpflichtung der Haushalte in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Gemeinschaftsziele verbunden ist mit einer fiskalischen Ausgleichspolitik.
2. Die Krise der Idee hinter der Krise der Finanzmärkte
Die augenblickliche Staatsschuldenkrise ist vom Ursprung her keine Währungskrise des Euro. Sie ist vor allen Dingen eine finanzmarktgetriebene Spekulations- und Allokationskrise. Und sie ist auch eine Krise mangelnder politischer Entscheidungen der Europäischen Regierungen und eine Koordinierungskrise der europäischen Institutionen.
Viele wollen die Ausgangspunkte dieser sogenannten Schuldenkrise schon wieder vergessen machen. Jenseits nicht entschuldbarer Fehlentwicklungen auch im Finanzgebaren einzelner Staaten gilt insgesamt: Die unvermeidlichen Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme nach der Finanzkrise 2008 haben in den EU–Mitgliedsstaaten die Verschuldung deutlich verstärkt.
Und entgegen allen Ankündigungen zu einer durchgreifenden Regulierung der Finanzmärkte durch die mehrheitlich konservativ–liberalen Regierungen in Europa fehlen immer noch die Taten. Im Zentrum auch dieser neuen Variante der Krisen des „Raubtierkapitalismus“ der Moderne stehen einmal mehr die unregulierten Finanzmärkte, die Verunsicherungen durch die Ratingagenturen sowie spekulatives Verhalten und hysterische Reaktionen der Fonds- und Finanzinstitute und Börsen.
Dadurch sind die Zinsanforderungen an einzelne Staaten sprunghaft angestiegen, ohne dass die reale Wirtschaftskraft und Entwicklungsperspektive der Staaten berücksichtigt würden. Was als Staatsschuldenkrise erscheint, ist einmal mehr die Folge entfesselter Finanzmärkte, die sich nicht einmal durch milliardenschwere europäische Rettungsaktionen beruhigen lassen, obwohl hierfür – der Not gehorchend - als Sicherheit Steuergelder in Haftung genommen werden. Ohne Regulierungsmaßnahmen sichern die Steuergelder allerdings nur die Renditen der Gläubiger.
Die falsche Idee hinter diesen Entscheidungen ist die Fixierung auf den Primat der Finanzmärkte. Nach dieser Ideologie ist nur selbstverständlich und folgerichtig, dass die Staaten Europas sich prinzipiell am privaten Kapitalmarkt refinanzieren müssen. Und die Propagandisten dieser Finanzmarktorientierung halten es für nachgerade ideal und zwingend, dass Zinskosten, und damit letztlich auch die Gewinne der Banken, Versicherungen und Fonds, zum Richter über Kreditwürdigkeit, Good governance und politische Agenden von demokratischen Staaten gemacht werden.
Nicht demokratische Legitimation und Souveränität, sondern die Ratings durch die Finanzmärkte sollen danach das Maß der Dinge sein. Demokratische Macht steht gegen die Macht des Zinsdiktats.
Auch darum gehen die aktuellen Auseinandersetzungen in der Krise um den Euro: Kann und soll sich das vereinigte Europa in Freiheit und Selbstbestimmung von den Finanzmärkten entwickeln können? Finden wir in Europa die gemeinsame Kraft für die Stärkung der Realwirtschaft, eine nachhaltige Wertschöpfung und die Steigerung der Einkommen der breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft und ihrer Familien?
3. Europa braucht ein Investitionsprogramm in seine Zukunft
Um realwirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen, fordern wir gemeinsam eine Investitionsorientierung für Europa. Das ist an erster Stelle eine Orientierung für eine ökologische Energiewende in ganz Europa, mit der wir die europäische Spitzenreiterposition für Umwelttechnologien und Nachhaltigkeitsstandards weltweit festigen.
In diesem Sinne muss die ökomische Krise insbesondere in den südlichen Staaten der europäischen Union zum Ausgangspunkt eines „Solarpakts für Südeuropa“ gemacht werden, der die große Idee eines ökologisch–sozialen New Deal für ganz Europa mit einer soliden Beschäftigungsperspektive für alle Länder in Europa verbindet.
Gerade die nachhaltige energetisch–ökologische Wende bietet die große Chance, auch zum Ausgleich der Handelsbilanzen innerhalb der europäischen Union einen qualitativen Beitrag zu leisten.
Denn die natürlichen Vorteile und damit verbundenen Wohlstandsgewinne in den südlichen Ländern können hier in Korrespondenz gebracht werden mit den technologischen Leistungen und Gewinnen der nördlichen Länder. Das gemeinsame Interesse ist hier auch die gemeinsame Chance.
Dabei ist eine solche Wachstumsstrategie wie die EU 2020 Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck eines Wachstums ohne Ziel. Ziel ist, immer mehr Menschen in Europa ein immer besseres Leben in einer sozial ausgeglichenen Gesellschaft rechtlich und möglichst auch ökonomisch gleichgestellter Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu ermöglichen. Das heißt, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa zu einem prioritären politischen Projekt zu machen, welches sich nicht in der Administration der Kohäsionsfonds erschöpft.
Auch müssen die Leistungsbilanzungleichgewichte schrittweise abgebaut werden. Für Deutschland als größtes Exportüberschussland heißt das, die Binnennachfrage nachhaltig zu erhöhen. Durch Austrocknung des Niedriglohnsektors, Lohnerhöhungen und den Ausbau öffentlicher Investitionen kann Deutschland zum Wachstumsmotor, zu einem attraktiven Absatzmarkt für die Eurozone werden und gleichzeitig seinen Wohlstand steigern. Nur so können andere Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft finanzieren und Defizite abbauen, ohne den Menschen permanenten Einkommensverzicht zuzumuten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu ruinieren.
Schon jetzt hat die Wirtschaftskrise zu einem dramatischen Problem insbesondere der jungen Menschen geführt, die Ausbildung und Arbeit suchen. Gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in den südlichen Ländern müssen wir ein Sonderprogramm „Ausbildung und Beschäftigung für die junge Generation“ setzen. Denn Europa muss alles dafür tun, hier keine „verlorene Generation“ entstehen zu lassen, die zuerst ohne Ausbildung und Arbeit und dann auch ohne Hoffnung, Perspektiven und ohne Zukunft bleibt.
4. Das soziale Europa wieder beleben
Damit sollen auch die Idee und die Praxis des sozialen Europa wieder in das Zentrum der europäischen Politik rücken.
Denn vorrangig über das soziale Europa, und nicht über das Europa der finanzpolitischen Dauerkrisen erreichen wir auch wieder die Aufmerksamkeit und die Anerkennung der breiten Schichten der Bevölkerung in Europa, der Arbeitnehmerschaft und ihren Familien, des Mittelstandes, der Jugend. Aber gerade diese breiten Schichten der Bevölkerung drohen sich von Europa zu entfremden.
Wir wollen deshalb ein Vereinigtes Europa mit starken sozialen Grundrechten und Mindeststandards. Mit sozialen Mindeststandards bei Löhnen und in den Sozialversicherungssystemen müssen wir dafür sorgen, dass die drohenden Verarmungs- und Spaltungsprozesse gebremst werden. Wir wollen Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten. Lohn, Sozial- und Steuerdumping muss der Vergangenheit angehören.
Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Mitgliedsländern dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sich gemeinsam vertreten können.
Ziele sind die Lohngleichheit von Frauen und Männern, grenzüberschreitende Tarife und europäische Tarifverhandlungen, sowie die Möglichkeit europäischer Genossenschaften, auch in der Industrie.
Ein wichtiges Ziel ist nicht zuletzt ein Vereinigtes Europa mit einer hochwertigen öffentlichen Daseinsvorsorge, die den bestmöglichen Standards für gerechte Teilhabe entspricht.
Starke öffentlicher Güter entsprechen schließlich auch der bürgerschaftlichen Tradition der Zivilgesellschaften in diesen ebenso alten wie kulturell und sprachlich vielfältigen Staaten des Vereinten Europas von heute.
5. Die Krise bestehen, um Demokratie zu gewinnen
Die gemeinsame nachhaltige Entwicklung, die Forderung nach guter Arbeit und Ausbildung für alle als Verbesserung der sozialen Sicherheit in Europa muss das Fundament werden, auf dem sich die Stärkung der Demokratie in Europa gründet. Nach diesen Kriterien müssen auch die Instrumente bewertet werden, die jetzt zur Beendigung der Spekulationswellen gegen den Euro geprüft und gegebenenfalls eingesetzt werden.
Mögliche zentrale Instrumente zur Beendigung einer solchen Krise von Staatsfinanzen müssen dabei jenseits der besonderen fiskalischen Traditionen in Europa und speziell in Deutschland unvoreingenommen diskutiert und geprüft werden.
Tabuisierung hilft nicht weiter! Auch der Mythos der absoluten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Grundsatz der ausschließlichen Verpflichtung der Zentralbanken auf Geldwertstabilität mögen ihre Berechtigung und ihre Zeit gehabt haben.
Nur die Zeiten und ihre Herausforderungen ändern sich. Gerade, wenn langfristig eine stabile Finanzarchitektur als Garant für mehr Demokratie und Wohlfahrt in Europa gewonnen werden soll, darf es keine Scheuklappen und kein Schielen auf die kleine politische Münze geben.
Wer jetzt Eurobonds für alle Zeiten ausschließt, hat weder Europa noch den Euro in allen Konsequenzen richtig begriffen und ignoriert langfristige Erfordernisse für die Finanzpolitik in der Gemeinschaft, die durch die Krise erst richtig deutlich geworden sind.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Euro-Bonds ist im Gegenteil mittel- und langfristig sehr ernst zu nehmen.
Schließlich können diese Eurobonds im Sinne des Euro als einer weiteren internationalen Reservewährung den gewünschten Effekt einer möglichen Senkung aller nationalen durchschnittlichen Zinskosten im Euroraum ermöglichen und zugleich Europa insgesamt attraktiv machen.
Gewinnen würden damit alle Beteiligten in Europa! Und darum muss es doch gehen, kein Europa der Gewinner und der Verlierer zu schaffen, sondern Europa und seine Vereinigten Staaten insgesamt zum Gewinner zu machen.
Voraussetzung für eine solche Perspektive ist allerdings die Konditionierung dieser gemeinschaftlichen Emission.
Denkbar wäre, die Anleihen über eine europäische Agentur herauszugeben und die Bindung an einen Stabilitätsrat, der über die Einbindung der nationalen Parlamente die Zuteilung und Kapitaldienste dieser Anleihen wacht.
Die deutsche und europäische Politik braucht allerdings eine Kehrtwende, die deutlich über die aktuell getroffenen Maßnahmen hinausgeht. Wir fordern deshalb: Staatsanleihen garantieren, Refinanzierung aller Euro-Länder sichern, Transfers in die Finanzmärkte stoppen, Wachstum und Beschäftigung fördern.
Der bisher beschlossene Rettungsfonds (EFSF) erweist sich in allen Varianten immer wieder als unzulänglich. Es fehlt ein Rettungsanker, an dem sich alle Anleger orientieren können und müssen. Es fehlt eine glaubwürdige Institution, die die Märkte lenkt, den Kurs vorgibt und die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau drückt. Dreh- und Angelpunkt jeder vernünftigen Lösung ist und bleibt in einer entwickelten Volkswirtschaft die Zentralbank.
Sie ist und bleibt der Kreditgeber letzter Instanz. Da die Satzung der EZB ihr die direkte Finanzierung der Eurostaaten untersagt, kann und muss der Rettungsfonds diese Stabilisierungsrolle im Zusammenspiel mit der EZB übernehmen. Dafür soll der Rettungsfonds mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können.
Dadurch kann der Rettungsfonds seine Kreditkapazität unbegrenzt aufbauen und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen die Staatsanleihen aufkaufen. Spekulieren gegen den Rettungsfonds oder Staaten wäre dann schlicht sinnlos und die drohende Staatsinsolvenz der Euroländer gebannt. Auf dieser Basis können auch Eurobonds den Markt beruhigen und den zersplitterten Markt für Staatsanleihen vereinen. Ohne die Banklizenz für den Rettungsfonds besteht die Gefahr, dass auch die Eurobonds in einer so verfahrenen Situation „fünf vor zwölf“ nicht wirken würden.
Das Zinsniveau für Staatsanleihen muss politisch dauerhaft stabilisiert werden. Dann ist das Zinsdiktat der Finanzmärkte gebrochen, das Primat der Politik wieder hergestellt. Der Rettungsfonds kann mit der Unterstützung der EZB das Zinsniveau bestimmen und damit die Benchmark für alle andere Anleger setzen. Spekulationen auf höhere Zinsen sind dann obsolet.
Nur dann besteht Aussicht, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Selbstverständlich darf es mittelfristig angelegter, verbindlicher Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
6. Demokratie in Europa ist mehr als der Euro – für einen neuen Verfassungskonvent
Aber die Krise braucht auch neue institutionelle Antworten zur Stärkung von europäischer Demokratie und europäischer Souveränität. Auch deshalb erneuern wir unsere Forderung nach einer Wiedereinberufung des Verfassungskonvents zur Änderung der Europäischen Verträge. Die Formel vom Ende der 90er Jahre, Europa sei die „Retterin der nationalen Souveränität“ erhebt sich jetzt auf eine neue Stufe.
So wie das Vereinigte Europa den nationalen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität im Föderalismus gegen das Zinsdiktat der Finanzmärkte garantiert, so garantiert nur noch die fortschreitende Integration Europas dem vereinigten Kontinent eine Souveränität im Prozess der ökonomischen und politischen Globalisierung.
Jeder einzelne europäische Staat ist in der Welt zu schwach ohne das Ganze des Vereinten Europas. Und Europa bleibt auch zu schwach im Zusammenhang der großen Staaten und Mächten dieser Welt, wenn es sich nicht noch stärker zusammenschließt und integriert.
Deshalb gilt umso mehr: Auch wenn es im Verlaufe der aktuellen Euro – Krise zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten mit einer wachsenden finanzpolitischen und ökonomischen Integration der Euro – Staaten und einer nachholenden ökonomischen und finanzpolitische Assoziation der Nicht – Euro Staaten kommt, müssen alle Staaten der Europäischen Union dennoch möglichst schnell wieder zusammenfinden und Europas Zukunft gemeinsam bestimmen.
Die aktuelle europäische Mehrheit von Konservativen, Christdemokraten und Rechtsliberalen sucht dabei nur ein Etikett für die althergebrachte Zusammenarbeit der Regierungen, für „Intergouvernementalität“. Fern ab von Parlamenten und Öffentlichkeit werden entsprechende Verträge im Hinterzimmer ausgehandelt.
Die zukünftige Europa-Mehrheit von Sozialdemokraten, pro-europäisch orientierten linken Parteien und Grünen bis hin zu fortschrittlichen Liberalen muss im Gegensatz dazu die Kraft sein, die die Zukunftsidee der Vereinigten Staaten von Europa aus den Hinterzimmern herausführt und die Diskussion über Ziele und Grundlagen des Europas von morgen wieder auf demokratisch partizipative Grundlagen stellt.
Dieses Vereinigte Europa der Zukunft muss jetzt in einem neuen Verfassungskonvent die nächsten konkreten Schritte finden und zusammen gehen.
Die Erfordernisse aus der aktuellen Krise des Euro und den institutionellen Problemen bei deren Überwindung sind dabei so anzulegen, dass sie auch weiterreichende Entwicklungsperspektiven mit aufnehmen.
Über die Anpassung der gültigen europäischen Verträge an die Notwendigkeiten der Finanzmarktregulation und der Euro – Stabilisierung hinaus sind hier die zentralen Fragen:
- Wie wird das europäische Parlament als das oberste demokratische Organ für alle Europäer gestärkt?
- Wie entwickelt sich die Kommission, speziell in der Finanzverantwortung, zu einer europäischen Regierung, die demokratisch legitimiert und kontrolliert wird?
- Welches Zusammenspiel entwickelt sich zwischen der Kammer des Parlaments, gewählt von allen Bürgerinnen und Bürgern Europas und der Kammer der
Regierungen, zusammengesetzt aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten?
- Wie entwickelt sich die Verteilung der Aufgabenkompetenzen weiter, die auf den verschiedenen politischen Ebenen in Europa zwischen der europäischen Ebene, den Staaten, den Regionen (Länder und Kommunen) verantwortet werden, und wie werden die Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität, der Kooperation und der Kohäsion dabei umgesetzt?
Wir wollen auf Basis dieser Überlegung das Rechte- und Pflichtenverhältnis der Unionsbürger zur EU hin erweitern. So wollen wir der Europäischen Union auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa auch das Recht einräumen, Einkünfte und insbesondere Kapitalerträge im Finanzsektor neben den Mitgliedstaaten anteilig zu besteuern, um das Wohlfahrtziel einer stetigen Verbesserung der Lebensverhältnisse und einer Stärkung des Faktors Arbeit am Markt zu erreichen.
Die Hinwendung auf die Formel: „Vereinigte Staaten von Europa“ soll anzeigen, dass wir über das momentane Krisenmanagement hinausgehen wollen. Wir wollen nach einer Finalität der europäischen Staatsordnung suchen, die nicht der sich ständig verschiebende Horizont einer nächsten Vertragsänderung ist.
Das heißt auch, dass wir die kurzfristige, krisenbedingte Vertragsänderung ohne Mitsprache der Parlamente für unzureichend halten. Wir fordern stattdessen einen neuen Konvent der Europäischen Union in den auch die Beitrittskandidaten einbezogen sind.
Die Länder, die bisher eine Beitrittsperspektive und Assoziierung vereinbart haben, müssen in diesen Prozess integriert werden. Die Rahmenbedingungen eines Vereinten Europas betreffen schließlich auch die potentiellen Mitgliedsstaaten.
7. Europa als einmaliges politisches Projekt in der Welt von Morgen
„Jede Zeit braucht ihre Antworten.“ (Willy Brandt) Und jede Zeit hat ihre politischen Gespenster, die immer wieder neue bekämpft werden müssen, damit das Unglück und die Tragödie von gestern nicht eine Wiederkehr in der Zukunft erleben.
Die Gespenster des Europas im 20. Jahrhundert sind dabei auch zu Beginn des 21. Jahrhundert noch nicht restlos überwunden. Nationalismus, Rassismus, Extremismus, Autoritarismus und Verachtung von Demokratie sind leider noch in allzu vielen Köpfen gegenwärtig.
Sie verdunkeln das Bild und das Erleben eines freiheitlichen, toleranten, partnerschaftlichen Europas. Diese Gespenster der Vergangenheit haben in einigen Staaten Europas über allzu mächtig gewordene rechtspopulistische Parteien sogar schon Eingang in Regierungsmacht gefunden.
Diesem Ungeist und seinem menschenverachtenden Wirkungen in Gewalt und Rechtsterrorismus muss genauso kämpferisch und entschieden entgegengetreten werden wie die harte Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Demokratieverachtung in europäischen Regierungen gesucht werden muss.
Europa braucht überzeugte und für Europa werbende und kämpfende Europäer so wie eine Demokratie überzeugte und für die Demokratie einstehende Demokraten braucht. Europa muss deshalb durch Regierungen und Parteien, Gewerkschaften wie Verbände, die Wissenschaft wie die Medien den Menschen immer wieder überzeugt und überzeugend, offen und ehrlich erklärt, begründet und vorgelebt werden.
Diese Anstrengung ist eine notwendige, eine nachhaltige Investition in die Zukunft Europas.
Aktuell muss alles dafür getan werden, dass die EU in ihren Institutionen und demokratischen Repräsentanten ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin als die effizienteste Instanz zur Bewältigung der Krise und zum Aufbau neuer Perspektiven erscheint und dieses durch konkrete erfolgreiche Politik belegt.
Europa und europäische Politiker müssen sich jetzt als stark und erfolgreich erweisen in der Bewältigung der Euro–Krise, der grundsätzlichen und tiefgreifenden Überwindung der Finanzkrise durch Regulation und Eingrenzung der Finanzmärkte und einen überzeugende Politik für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstums, für Wohlfahrt und ökologische und energetische Verantwortung.
Noch wünschen sich eine klare Mehrheit der EU-Bürger zur Bewältigung der Krise eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Nur muss dieses nicht so bleiben, wenn Europa seine Machtlosigkeit und seine Erfolglosigkeit demonstriert bekommen sollte. Auch deutsche nationale Überheblichkeit kann sich hier bitter rächen. Wer Beifall klatscht, dass in Europa jetzt endlich Deutsch gesprochen wird (Kauder, CDU), darf sich nicht wundern, wenn die europäischen Partner mit Deutschland nicht mehr sprechen mögen.
Gegen diese Überheblichkeit in Geist und Wort hilft nur eine bessere praktische Politik. Mutlosigkeit darf dabei nicht der Ratgeber sein. Ganz im Gegenteil: Mehr Europa und mehr Mut sind jetzt erforderlich.
Mehr Mut zu mehr Europa kann auf die aktuellen Krisen nur die Antwort sein, wenn das 21. Jahrhundert Europa zu seiner Halbzeit, 100 Jahre nach dem letzten großen europäischen Krieg, dem 2. Weltkrieg, die Vereinigten Staaten von Europa bringen soll.
