Großer Schritt für Contergan-Opfer
Rossmann begrüßt Gesetz und sieht in Grünenthal-Zahlung ersten Schritt der Verursacher
Mit dem kurz vor der Verabschiedung stehenden Conterganänderungsgesetz und der aktuell angekündigten Aufstockung des Kapitalstocks der Conterganstiftung durch die Firma Grünenthal steht für die Leidtragenden des mittlerweile rund 50 Jahre zurückliegenden Arzneimittelskandals eine bedeutende Verbesserung der Situation unmittelbar bevor.Darüber konnte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt den Hasloher Opferaktivisten und Vertreter der ICTA (Internationale Contergan Thalidomid Allianz) Peter Lau informieren, der im Frühjahr Kontakt zu Rossmann aufgenommen und sich für eine Besserstellung der Betroffenen eingesetzt hatte.
„Der Gesetzentwurf sieht die Verdoppelung der bisher gezahlten Entschädigungsrenten für die nach deutschem Recht betroffenen Contergangeschädigten vor. Damit ihnen die gezahlten Leistungen auch in vollem Umfang zur Verfügung stehen können, wird eine Anrechnungsregelung der Renten im Gesetzentwurf ausgeschlossen. Damit wird die Verdoppelung der Rente eine echte Zusatzleistung“, erläutert Rossmann.
Mit Blick auf die Spät- und Folgeschäden der Contergangeschädigten bleibt nach Auffassung Rossmanns allerdings zu prüfen, ob möglicher Weise noch weitere Maßnahmen des Gesetzgebers erforderlich sind, um der besonderen Lebenssituation der Betroffenen gerecht zu werden. In der kommenden Woche wird eine öffentliche Anhörung des zuständigen Ausschusses durchgeführt, von der ich mir auch in dieser Frage Aufschluss erhoffe“, so Rossmann.
Geplant ist nach Rossmanns Bekunden, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. „Das Inkrafttreten ist für den ersten Juli vorgesehen. Ich gehe fest davon aus, dass wir diesen Zeitplan einhalten können“, versichert der Abgeordnete.
Mit der von Grünenthal angekündigten Verdopplung des Kapitalstocks der Conterganstiftung auf 100 Millionen Euro werden nach Rossmanns Auskunft unterdessen weitere Verbesserungen für die Betroffenen möglich. Rossmann: „Auch die SPD-Fraktion hat sich Grünenthal gegenüber in den Verhandlungen gemeinsam mit Bundesregierung und Vertretern des Bundesverbandes Contergangeschädigter für eine deutliche Anhebung rund 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal eingesetzt. Dass das Unternehmen jetzt endlich Geld zur Verfügung stellt, ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung!“
Geplant ist, dass die Contergangeschädigten mit Hilfe der Grünenthal-Spende einmal im Jahr ein zusätzliches persönliches Budget erhalten, mit dem die durch die Spätfolgen verursachten Beeinträchtigungen der Betroffenen finanziell gemildert werden.
„Die Berliner Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, dass die finanziellen Mittel den Contergangeschädigten direkt zur Verfügung gestellt werden und die ersten Ausschüttungen an die Betroffenen möglichst schnell möglichst rasch vorgenommen werden sollten“, betont Rossmann.
