"Schleswig-Holstein wirkt!"
Rossmann begrüßt Rücknahme der Diätenerhöhung
Als einen „echten Erfolg der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten“ hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung begrüßt. „Unsere Argumente haben gewirkt.“Bereits vor zwei Wochen hatte sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein auf Initiative ihres Sprechers Rossmann klar gegen die Erhöhung ausgesprochen und für diese Position bundesweit wachsende Zustimmung erfahren. Nach Auffassung der Landesgruppe waren die Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst, die von Befürwortern der Diätenerhöhung als Begründung angeführt wird, bereits mit der im November beschlossenen Aufstockung abgegolten.
Nachdem sich Rossmann am Wochenende dafür eingesetzt hatte, die Diätenfrage nicht wie geplant im Paket mit der Übernahme der Tariferhöhung des Öffentlichen Dienstes für Bundesbeamte abzustimmen, hatte sich in der Diskussion eine neue Dynamik entwickelt. „Ein Nein zur Diätenerhöhung ist dann nicht mehr automatisch ein Nein zur Weiterentwicklung der Beamtenbesoldung – für viele Abgeordnete ist das ein wichtiges Argument“, so Rossmann.
In der Folge hatten sich in den vergangenen Tagen immer mehr Gliederungen der SPD der Initiative ihrer schleswig-holsteinischen Parteifreunde angeschlossen, darunter etwa die Hamburger SPD und die Bezirke Braunschweig und Hannover. Zudem positionierte sich schließlich auch eine wachsende Zahl von Unions-Abgeordneten gegen die Aufstockung der Politikergehälter.
Das Übereinkommen der Fraktionsführungen von SPD und CDU, dass es in dieser Legislaturperiode keine Diätenerhöhung mehr geben wird, ist daher nach Rossmanns Auffassung eine folgerichtige und sinnvolle Maßnahme.
Rossmann will jetzt verstärkt für die Linie der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe werben, die auch den Abschied von Bezugsgrößen wie Richtergehältern nimmt. Rossmann: „Unser Acht-Punkte-Positionspapier vom Mai 2006, welches wir als SPD-Landesgruppe unabhängig von Wahlen und der Tagesaktualität beschlossen haben, hat auch für die Zukunft Bestand. Wir werden uns in diesem Sinne weiterhin für klare Konzepte bei der Altersversorgung und für eine Ankopplung der Diäten an den Durchschnitt der Brutto-Einkommenszuwächse der Beschäftigten aller Berufsgruppen mit klaren Argumenten und notfalls streitbar einsetzen.“
