Mehr Geld für Familien!
Rossmann mit Koalitionsausschuss zufrieden
„Die SPD hat sich beim gestrigen Koalitionsausschuss in Berlin in wesentlichen Punkten durchgesetzt. Bei den Beschlüssen zu Erbschaftssteuer, den Managergehältern, der KfZ-Steuer und vor allem der Familienförderung wird die sozialdemokratische Handschrift besonders deutlich!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Ergebnisse des Zusammentreffens begrüßt.„Die Koalition ist sich einig, dass Familien mit Kindern zum 1.1.2009 mehr Geld erhalten sollen. Der Bund wird hierzu im Bundeshaushalt entsprechende Vorsorge treffen“, berichtet Rossmann. „Über die Größenordnung und die konkrete Art der Entlastung der Familien mit Kindern soll beraten werden, wenn der Existenzminimumbericht Anfang Oktober vorliegt. Für die SPD ist wichtig, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist und Kinder von Spitzenverdienern keine höhere Förderung erhalten als die übrigen Kinder.“
Erfreulich sei auch die Festlegung auf eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer. Rossmann: „Gerade die CSU hatte hier monatelang blockiert. Jetzt ist endlich der Weg frei zu einer fristgerechten Lösung.“
Darüber hinaus habe die SPD auch eine Regelung der Managergehälter durchgesetzt und unter anderem eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent erwirkt.
Beim Mindestlohn hätte sich Rossmann ein deutlicheres Entgegenkommen des Koalitionspartners gewünscht. „Es ist etwas Bewegung in der Sache. Aber leider bleibt es auch dabei, dass die SPD der Union jeden Fortschritt beim Kampf gegen Dumpinglöhne mühsam abringen muss.“ Immerhin sei geplant, acht Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, die dies beantragt hatten. „Damit werden bald zahlreiche zusätzliche Beschäftigte von den Mindestlohnregelungen profitieren: Ein weiterer Trittstein auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen“, ist Rossmann überzeugt.
