Rossmann: Elbefonds ab sofort einsetzen!
Neue Hamburger Senatorin nimmt Rossmann-Angebot zum Dialog an
Hamburgs neue Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk will sich bei „länderübergreifenden Aufgaben“ ihrer Behörde „selbstverständlich bemühen, die Interessen der Menschen im Kreis Pinneberg wie auch der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.“ Das hat die GAL-Politikerin jetzt dem Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann mitgeteilt.Allerdings plant der Senat der Hansestadt nicht, den Ausgleichsfonds zur Bekämpfung der zunehmenden Verschlickung der kleinen Elbehäfen weiter aufzustocken. Rossmann, der seine Glückwünsche zur Amtsübernahme der Senatorin kürzlich mit einer Erinnerung an die ursprüngliche Zusage Hamburgs, einen 15-Millionen-Fonds einzurichten, verknüpft hatte, will gleichwohl nicht lockerlassen.
„Frau Hajduk hat zugesagt, wegen einer Aufstockung des bisher 10 Millionen umfassenden Fonds mit der Hafenwirtschaft zu sprechen. Ich hoffe sehr, dass sie dieses Versprechen mit mehr Energie angeht, als Ole von Beust es in der vergangenen Legislaturperiode gemacht hat. Von Kreis Pinneberger Seite sollten wir sie auf jeden Fall beim Wort nehmen“, betont Rossmann.
Nach Ansicht des Abgeordneten könnte allerdings eine andere Konstruktion mehr Sinn machen. „Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag der Hansestadt ist festgelegt, dass für die Einrichtung des neuen Elbe-Ökofonds jährlich vier Prozent des Hafengeldes zur Verfügung gestellt werden. Aus meiner Sicht wäre eine gleichgeartete Lösung für den Schlickfonds das Klügste. So wäre endlich die Hafenwirtschaft bei der Finanzierung verbindlich mit im Boot und könnte die Betroffenen nicht weiter mit unverbindlichen Absichtserklärungen hinhalten. Das Klinkenputzen Bürgermeister von Beusts und seines Wirtschaftssenators Ulldall hat schließlich über Jahre keinen einzigen Cent in den Stock des Fonds gebracht.“
Für die Nutzung des Fonds schlägt Rossmann vor, die Fixierung der Zuschusszahlungen auf den Baubeginn der Elbvertiefung aufzugeben. „Bisher ist der Fonds verbindlich an die Baumaßnahme gekoppelt. Das heißt: Sollte die Vertiefung doch nicht kommen, wird auch der Fonds wieder abgewickelt. Es ist aber offensichtlich, dass die Unterelbegemeinden und Wassersportvereine schon jetzt die Schlickprobleme haben und schon jetzt die Zuschüsse dringend brauchen“, argumentiert der Politiker. „Das gegenwärtige Schlickproblem ist im Wesentlichen Resultat vorangegangener Fahrrinnenvertiefungen. Nutznießer und Leidtragende sind also genau dieselben, wie bei der nächsten Ausbaustufe zu erwarten. Ich plädiere deshalb dafür, die Gelder jetzt schon freizugeben.“
