Weg frei für den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab eins
Erfolg für die SPD auf der ganzen Linie
Anlässlich der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 26. September erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg Dr. Ernst Dieter Rossmann:
„Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern im Kreis Pinneberg ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. “
In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Kreis Pinneberg und dem Land Schleswig-Holstein stehen dem Kreis Pinneberg bis zum Jahr 2010 hierfür 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Mio. Euro dafür zur Verfügung – eine Neuheit!
Die SPD hat sich in intensiven Beratungen bei einem weiteren Punkt durchgesetzt. Die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) geplante zwingende Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern ist vom Tisch. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann erklärt dazu: „Kinderbetreuung wird damit nicht den Kräften des Marktes überlassen. Gemeinnützige Träger haben weiterhin eine besondere Stellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.“
Mit der von der Union geplanten Regelung hätte die Gefahr bestanden, dass gewinnorientierte Träger in großem Stil in die Kinderbetreuung eingestiegen wären. Als Folgen wären eine schlechtere Qualität, soziale Entmischung und noch größere Ungleichheit in der Bildung vorprogrammiert gewesen. Das wichtige Ziel der beitragsfreien KiTa wäre in weite Ferne gerückt.
Damit der Kreis Pinneberg noch familienfreundlicher und kindergerechter wird, müssen die Plätze für unter Dreijährige deutlich ausgebaut werden. Rossmann: „Auch wenn in Schleswig-Holstein die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ noch nicht in Kraft getreten ist, können die Träger von Kindertageseinrichtungen ihre Anträge bereits über die Städte und Gemeinden an den Kreis Pinneberg stellen.“
Der Abgeordnete fordert alle Träger auf, dieses jetzt schon zu tun, auch wenn noch nicht alle Kreistage im Land der Vereinbarung zwischen Land und Kreisen zustimmen konnten. Bis Oktober sollte dieser Vorgang nach Informationen des Abgeordneten in den Kreistagen aber abgeschlossen sein. Rossmann: „Anträge können und sollten aber jetzt schon gestellt werden.“
