"Bildungsgipfel muss echte Substanz haben!"
Rossmann (SPD) fordert im Parlament klare Signale von der Union
„Ein nationaler Bildungsgipfel gewinnt nur dann eine Ausstrahlung und erzeugt Dynamik, wenn es wichtige Projekte gibt!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann in der Funktion als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion in der Parlamentsdebatte zum Bildungsgipfel substanzielle Absprachen bei der für Mittwoch, den 22. Oktober geplanten Veranstaltung eingefordert.Rossmann begrüßte, dass es mittlerweile breit akzeptiert sei, dass Kindertagsstätten Bildungseinrichtungen seien, mahnte aber die praktische Konsequenz aus dieser Erkenntnis an. „Dazu gehören die Gewinnung und Qualifizierung möglichst aller Kinder sowie der kostenlose Zugang für alle, die in diese Einrichtung hinein wollen“, forderte Rossmann.
Als gemeinsames „Leuchtturmprojekt“ sollten sich Bund und Länder deshalb auf einen Stufenplan einigen, mit dem bis 2013 der kostenlose Kita-Zugang für alle realisiert werden könne. Rossmann: „Es geht um das Grundrecht auf kostenlose Bildung für alle.“
Ein weiterer „Leuchtturm“ muss nach Auffassung des Abgeordneten die Ganztagsbeschulung in Form gemeinsamer Beschulung sein, von der sich die SPD mehr Zeit für Pädagogik und in der Folge mehr Durchlässigkeit und soziale Integration verspricht. In Nachfolge des von der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) initiierten Vier-Milliarden-Programms müsse sich der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsam finanzierte Schulsozialarbeit verständigen. „Damit hätten wir nicht nur 6000 Ganztagsschulen, sondern auch solche, die in der Schulsozialarbeit von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden“, skizzierte Rossmann die Forderung der Sozialdemokraten.
Weitere konkrete Vereinbarungen forderte der SPD-Bildungssprecher für die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und für die Verbesserung der Situation an den Hochschulen. „Gute Lehre, Offene Hochschule und ein vernünftiger, solide finanzierter Hochschulpakt für 200 000 zusätzliche Studienplätze gehören in den Blickpunkt dieses Bildungsgipfels“, so Rossmann
Verbindlichkeit ist nach Ansicht des Abgeordneten schließlich noch für einen weiteren Bereich gefragt: „Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist nötig“, plädierte der Parlamentarier am Donnerstag in Berlin. „Bund und Länder sollten vereinbaren, dass dieser Rechtsanspruch jedes Einzelnen auf Bundesebene durch ein Gesetz ausgestaltet werden kann.“
Mit Blick auf die auch auf Länderseite erforderlichen Mittel appellierte Rossmann an die Abgeordneten der Unionsfraktion, die Reform der Erbschaftssteuer nicht länger zu blockieren. „Die Länder brauchen dafür Geld, und die Erbschaftssteuer ist eine reine Ländereinnahme. Ob die Länder über diese vier Milliarden Euro verfügen oder nicht, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, dass sie den Bildungsgipfel auch finanziell mit unterfüttern können“, erinnerte der Bildungsexperte den Koalitionspartner und verwies darauf, dass mit dem in Rede stehenden Betrag die Stellen von 60000 Erzieherinnen und Erziehern, 40000 Lehrerinnen und Lehrer oder 30000 Professorinnen und Professoren finanzieren ließen. „Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin hängt daran, dass sie die Erbschaftssteuer als Bildungssteuer erhält!“, mahnte Rossmann.
