Rossmann enttäuscht vom Bildungsgipfel
"SPD verhindert Total-Flopp in Dresden"
„Erst in letzter Minute ist ein komplettes Scheitern durch das Drängen der SPD auf echte Festlegungen noch abgewendet worden.“ Das ist die Einschätzung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nach dem Bildungsgipfel.„Mit der Zielvereinbarung, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung bis 2015 zu investieren, hat der Bildungsgipfel eine zentrale bildungspolitische Beschlusslage der SPD übernommen“, stellt Rossmann fest. „Allerdings – und das ist enttäuschend – sind konkrete Umsetzungsschritte ein weiteres Mal vertagt worden.“
Insbesondere sei die Finanzierungsperspektive vollkommen unverbindlich, bemängelt der Bildungsexperte. „Es ist noch nicht einmal klar, inwieweit der Einsatz privater Mitteln in die Rechnung mit einfließen soll. Sollte die Kanzlerin hier im Hinterkopf gehabt haben, etwa Studiengebühren mit einzurechnen, kann dazu von unserer Seite nur ein glattes Nein die Antwort sein!“
Als ausgesprochen bedauerlich bewertet Rossmann auch, dass die Unions-Länder ihre eigenen Finanzspielräume weiterhin durch ihre Blockade bei der Erbschaftssteuer einengen. „Dieses Geld wird für bessere Bildung dringend gebraucht und stünde den Ländern direkt zur Verfügung“, betont der Politiker. „Um es klar zu sagen: Hier geht es um eine Summe, mit der 70000 Schulsozialpädagogen oder 40000 Lehrer finanziert werden könnten. Das ist ein Manöver, das richtig wehtut. Solange die CDU/CSU sich hier nicht bewegt, hat sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem!“
Von Bundeskanzlerin Merkel fordert Rossmann, zukünftige Gipfel zum Thema besser und mit konkreten Projekten vorzubereiten. „Bei derartigen Veranstaltungen muss mehr Substanz herauskommen: eine Vereinbarung für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen etwa, konkrete Festlegungen zur Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung oder eine Absage an die abschreckenden Studiengebühren.“
Leider habe sich gezeigt, dass viele wichtige Projekte mit der Union nicht zu machen seien. „Vielleicht wäre es für eine Folgeveranstaltung auch sinnvoll, Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände als Bildungsakteure mit einzubeziehen“, regt Rossmann an. „Dann könnte ein nächster Gipfel etwas mehr Bodenhaftung haben.“
Unter dem Strich bleibt nach Rossmanns Auffassung eine gemischte Bilanz. „Das Gipfelpapier ist in weiten Teilen eine Absichtserklärung. Ob es die Bildungsrepublik Deutschland tatsächlich weiterbringt, wird sich daran entscheiden, ob den Willensbekundungen konkrete Umsetzungsschritte folgen“, mahnt der Bildungspolitiker. „Denn eines darf nicht passieren: dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Union nach Hause fahren, erleichtert aufatmen, weil sie es hinter sich gebracht haben - und dann das Gipfelpapier zu den Akten legen.“
