Betreuungsrichtlinie kommt!
Rossmann (SPD): "Land nicht für Verzögerung verantwortlich"
„Am Donnerstag dieser Woche wird der Kreis Herzogtum Lauenburg voraussichtlich als letzter Kreis in Schleswig-Holstein seine Zustimmung zur Betreuungsförderrichtlinie erteilen. Die Vereinbarung kann somit wohl schon zum Monatsbeginn November in Kraft gesetzt werden.“ Darauf hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht.Damit ist nach Angaben des Politikers landesweit der Weg frei, um über die Förderung einzelner Betreuungs-Projekte für unter Dreijährige zu befinden. Rossmann: „Seitens der CDU ist leider verschiedentlich der Vorwurf erhoben worden, das Bildungsministerium des Landes habe die Förderrichtlinie verschleppt. Tatsache ist aber, dass die Zustimmung aller Kreistage zur Vereinbarung zwischen Land und kommunaler Ebene vonnöten war, die jetzt endlich erfolgt.“
Bedauerlicher Weise sei hier auf Kosten parteipolitischer Profilierung ein wichtiges Projekt der großen Koalition im Bund in Misskredit gebracht worden. „Das Programm zum Betreuungsausbau ist kein bürokratisches Monster! Mit dem Recht auf einen Krippenplatz ab 2013, das die SPD in Berlin durchgesetzt hat, werden wir dem Ziel, Eltern die Chance zu geben Familie und Beruf zu vereinbaren, ein ordentliches Stück näher kommen.“
Auf den Kreis Pinneberg entfallen zunächst 5,506 Millionen Euro aus dem Krippenprogramm des Bundes, für die Jahre 2011 bis 2013 werden dann voraussichtlich noch einmal rund 2,5 Millionen Euro in den Kreis fließen.
Er sei sich allerdings sicher, so Rossmann, dass die Träger sich von der Fehlinformation der Union nicht hätten verunsichern lassen. „Es ist allgemein bekannt, dass Anträge auf Förderung auch für bereits laufende Bauten und Erweiterungen gestellt werden können, wenn Beginn des Vorhabens nach dem 18. Oktober 2007 liegt“, betont Rossmann. „Die Nachfrage nach dem Programm ist da, wie bereits vorliegende Anträge beweisen. Wir sollten uns deshalb gemeinsam über die gute Nachricht freuen, dass die Inkraftsetzung der Richtlinie unmittelbar bevorsteht!“
In diesem Zusammenhang weist der Politiker auch noch einmal auf das Bundes-Aktionsprogramm Kindertagespflege hin, für das derzeit die Bewerbungsfrist läuft. „Der Bund stellt in den nächsten zwei bis drei Jahren 20 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Modellprojekte zur Verfügung, um die Qualität in der Kindertagespflege zu verbessern und das Personalangebot an Tagesmüttern und –vätern zu erweitern“, erläutert Rossmann. Bewerben können sich noch bis zum 15. November 2008 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Projektvorschlägen bei der ESF-Regiestelle, Servicestelle „Aktionsprogramm Kindertagespflege“, www.esf-regiestelle.eu. Gesucht werden innovative Konzepte zur Werbung, Qualifizierung und Vermittlung von Tagesmüttern/-vätern von Kommunen, die Interesse an einem Ausbau der Kindertagespflege haben. In Schleswig-Holstein sollen im Rahmen des Programms sieben Modellstandorte entstehen.
