Schulbedarfszuschuss für hilfebedürftige Schüler muss auch in der Oberstufe ausgezahlt werden
Rossmann: Abitur ist kein Privileg der Reichen!
(Berlin) Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen, welches am Donnerstag, den 13.11.08 in den Bundestag eingebracht wird, wollen SPD und CDU/CSU nicht nur das Kindergeld um mindestens 10 Euro erhöhen, sondern auch für Kinder von Hartz-IV- bzw. von Sozialhilfeempfängern einen Schulbedarfszuschuss von 100 Euro pro Schuljahr einführen. Schon lange hat die SPD gegen den Widerstand der CDU/CSU dafür gekämpft, dass hilfebedürftige Kinder jedes Jahr zum Schulbeginn einen angemessenen Betrag bekommen, um davon die erforderlichen Schulmittel kaufen zu können. Rossmann: „Die 100 Euro, die wir bald beschließen werden, sind ein erster echter Fortschritt. Der Bund wird hierfür zugunsten der Chancengleichheit in der Bildung mindestens 120 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen. 1,2 Millionen Kinder sollen davon profitieren.“
Darüber hinaus wollen Rossmann und die SPD-Bildungspolitiker noch einen Schritt weitergehen: Bisher wollen CDU und CSU die 100 Euro pro Schuljahr nur bis zur 10. Klasse auszahlen. Rossmann: „Das finden wir unerhört! Wir werden dafür kämpfen, dass die 100 Euro auch in der Oberstufe, d.h. bis zum Abitur ausgezahlt werden, denn es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern auf dem Weg zum Abitur benachteiligt werden. Die CDU/CSU muss endlich aufhören, das Abitur als Privileg der Reichen zu betrachten.“
Die Erweiterung des Schulbedarfszuschusses auf die Oberstufe würde zusätzlich 20 Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Rossmann weiter: „Hierfür hat Bundesfinanzminister Steinbrück Zustimmung signalisiert. Ca. 200.000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich würden davon profitieren. Das muss uns die Bildungsförderung wert sein.“
Langfristig will die SPD ein einkommensabhängiges Schüler-BAföG für Oberstufen-Schüler einführen, auch wenn sie zu Hause wohnen. Denn viele jungen Menschen aus hilfebedürftigen Familien entscheiden sich trotz guter Noten für eine Lehre statt Abitur, um schneller Geld verdienen zu können.
