Rossmann: Priorität Bildung - Die Bildungsausgaben des Bundes wachsen weiter!
Der Haushalt des Bundes für Bildung und Forschung wird 2009 erstmals auf über 10 Milliarden Euro anwachsen.
(Berlin) Der Haushalt des Bundes für Bildung und Forschung wird 2009 erstmals auf über 10 Milliarden Euro anwachsen. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann: „Es gibt 2009 einen Zuwachs um 9,1%. Dank der SPD wachsen die Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 stetig, denn sie sind angesichts des großen Fachkräftebedarfs in den nächsten Jahren die beste Investition in die Zukunft“ so der Bildungsexperte.Im Endspurt der Haushaltsberatungen hat die SPD für das Wachstumspaket der Bundesregierung 200 Millionen Euro zusätzlich für den Bildungs- und Forschungsetat herausgehandelt. 155 Millionen davon sind für dringend notwendige Investitionen in den Forschungsorganisationen vorgesehen.
Im Bereich Bildung wird die ganze Bildungskette im Lebenslangen Lernen verstärkt:
- 900.000 Euro zusätzlich fließen in ein Ganztagsschulbegleitprogramm und in die frühkindliche Bil-dung.
- 15 Millionen Euro fließen in die Modernisierung Überbetrieblicher Berufsbildungsstätten.
- Fünf Millionen Euro stellt der Bund nächstes Jahr zur Verfügung, damit die ZVS-Serviceagentur vernünftig aufgebaut wird. Diese soll in Zukunft das Bewerbungschaos für Studienanfänger beenden. Rossmann: „ Es kann nicht sein, dass jährlich tausende von Studienplätzen aus mangelnder Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen nicht oder verspätet besetzt werden.“
- 6 Millionen Euro sind für die Aufstiegsstipendien eingeplant, die besonders qualifizierten Berufstäti-gen ohne Abitur das Studium ermöglichen und dieses Jahr schon sehr gut abgerufen werden.
Gerade der Bereich „Aufstieg durch Bildung“ liegt Rossmann sehr am Herzen. Er verweist auf die geplanten Verbesserungen beim „Meister-BAföG“, die am 01.07.09 in Kraft treten sollen. Für das „Meister-BAföG“ gibt der Bund aktuell ca. 122 Millionen Euro jährlich aus. Das Budget dafür soll jährlich sukzessive auf 200 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöht werden.
Rossmann will in Zukunft für ein weiteres Projekt kämp-fen: „Wir haben 500.000 ausländische Mitbürger, die eine akademische Ausbildung haben, diese aber in Deutschland nicht oder sehr schwer anerkannt wird. Das führt dazu, dass z.B. in osteuropäischen Ländern ausgebildete Lehrer Jobs als Reinigungskräfte annehmen müssen, weil sie keine andere Wahl haben“, so Rossmann. Der Abgeordnete will sich für ein sogenann-tes „Einstiegsstipendium“ einsetzen, das die Betroffenen durch gezielte Anpassungsqualifizierung schnell für den Akademiker-Arbeitsmarkt fit macht. Rossmann: „Es kann nicht sein, dass wir uns über Fachkräftemangel bei Ingenieuren oder bei Pädagogen beklagen und dieses Potential in unserem Land ungenutzt lassen.“
Schließlich ist Rossmann zuversichtlich, dass diese Woche der Durchbruch beim Schulstarterpaket kommt. Den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geplanten Zuschuss von 100 Euro pro Jahr für bedürftige Kinder zum Schulstart will die Union nur bis zur 10. Klasse zahlen. Die SPD kämpft für eine Auszahlung bis zum Abitur, denn „Abitur und somit ein Studium sollen kein Privileg der Reichen sein“, so Rossmann.
