Stadtentwicklung und Bauprogramme sind wichtige Konjunkturstütze
MdB Rossmann und Bürgermeisterin Fronzek fordern kooperatives Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen
Von den Toilettenhäuschen für die Busfahrer des Stadtbusverkehrs über die Gesamtfinanzierung für die Hafenspange bis hin zu kommunalen Investitionsprogrammen reichte der Themenkatalog, den der Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann und Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek bei ihrem letzten Arbeitstreffen im Rathaus bearbeitet haben. Von einem Gespräch mit dem Betriebsrat der Pinneberger Verkehrsgesellschaft, die jetzt den Stadtverkehr in Elmshorn betreibt, hatte der Abgeordnete dabei die Forderung mitgebracht, dass endlich etwas mit der Sanitärversorgung der Busfahrer in Elmshorn geschehen müsse. Die Vertreter der Beschäftigten hatten dem Abgeordneten aufgezeigt, dass noch an neun Endstationen von Bussen keine sanitären Anlagen zur Verfügung stehen, was für die Mitarbeiter ein großes Problem ist. Rossmann: „Die Pinneberger Verkehrsgesellschaft und die Stadt Elmshorn müssen hier jetzt im Interesse der Beschäftigten Maßnahmen einleiten, die längerfristig Bestand haben. Dabei sind beide Seiten gefordert.“
Was die Hafenspange als dem städtischen Infrastrukturprojekt für die nächsten fünf Jahre angeht, ist das Projekt jetzt „in trockenen Tüchern“. Irritationen um die Finanzierbarkeit, die zwischenzeitlich gegenüber dem Land aufgekommen waren, sind endgültig ausgeräumt.
Ob und wie weit Elmshorn auch mit anderen städtischen Baukonzepten auf Bundesförderung rechnen kann, ist allerdings noch offen. Grundsätzlich konnte der Abgeordnete der Elmshorner Bürgermeisterin hierzu mitteilen, dass mit dem Haushalt 2009 auf Bundesebene die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung an vielen Stellen deutlich verstärkt worden sind. Die Chancen für Elmshorn wachsen damit, in solchen Programmen mit berücksichtigt zu werden.
So startet ein neues Programm „Wohnung statt Heim“, mit dem Ziel, das Angebot an alten- und behindertengerechten Wohnungen auszuweiten mit 80 Millionen Euro im Jahr 2009. Auch das CO2-Gebäudesanierungs-programm wird um 580 Millionen Euro aufgestockt. Diese energetischen Gebäudesanierungen sind auch für öffentliche Gebäude vorgesehen. Für den Investitionspakt für Schulen, Kindergärten und Sportstätten stehen dabei jetzt insgesamt 900 Millionen Euro bereit, wobei Bund, Länder und Kommunen jeweils 300 Millionen Euro beisteuern sollen. Rossmann: „Das sind 100 Millionen Euro mehr als wir noch in 2008 vorgesehen haben.“ Genauso wird auch das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt planmäßig um weitere 15 Millionen Euro auf 105 Millionen Euro aufgestockt. Hiervon hatte Elmshorn in der Vergangenheit zahlreiche Mittel speziell für den Stadtteil Hainholz gewinnen können. Auch das Stadtumbauprogramm West wird seitens des Bundes noch mal um 20 Millionen erhöht. Rossmann: „Insgesamt lassen wir bisher die Mittel im Bereich Gebäudesanierung und Stadtentwicklung seitens des Bundes bis 2011 auf 3 Milliarden anwachsen.“
Abgeordneter und Bürgermeisterin waren sich darin einig, dass es zur Umsetzung dieser Investitionsprogramme gerade auch mit dem Ziel der Konjunkturstützung ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen geben muss. Hierzu sind seitens der SPD auf Bundesebene verschiedene Maßnahmen in Vorbereitung. Verhindert werden muss vor allem, dass Zuschussprogramme auch deshalb nicht Konjunktur stützend greifen können, weil die Kommunen keine Kreditfinanzierungsspielräume haben.
