Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB


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Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB

22. September 2009

"Tariftreue nicht unterlaufen!"

Rossmann kritisiert CDU-Wirtschaftsminister

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hat sich mit den Beschäftigten der Glückstädter Großwäscherei Berendsen solidarisch erklärt, die in der vergangenen Woche vor dem Kieler Landtag protestiert haben und weiter für ihre Arbeitsplätze kämpfen.

„Die Auftragsvergabe durch das Uniklinikum Schleswig-Holstein an einen Betrieb mit Dumpingverträgen hat auf skandalöse Weise deutlich gemacht, wie wichtig verbindliche Regelungen zur Tariftreue sind“, betonte Rossmann als SPD-Spitzenkandidat und Abgeordneter des Nachbarkreises, in dem zahlreiche Angehörige der Belegschaft wohnen, jetzt in einem Brief an den Betriebsrat des Unternehmens. Die Vereinigung, mit der der Mitbieter einen Vertrag über Dumpinglöhne geschlossen habe, sei vom Bundesarbeitsgericht nicht anerkannt, der Abschluss dürfe deshalb nicht als Tarifvertrag gelten. „Tarifabschlüsse macht man mit Gewerkschaften – und das ist hier nicht der Fall“, betont Rossmann.

Als skandalös empfindet es Rossmann, dass die kritisierte Auftragsvergabe des UK SH mit Einverständnis von CDU-Wirtschaftsminister Biel erfolgt. Rossmann: „Für das Land Schleswig-Holstein und seine Betriebe muss gelten, dass die Tariftreue nicht unterlaufen werden darf, wie es hier mit Deckung durch den CDU-Wirtschaftsminister geschieht. Die Vergabe von Aufträgen aus Schleswig-Holstein an Schmutzbetriebe mit Dumpingtarifverträgen muss unterbunden werden!“



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