Regio-Skandal: Schwarz-Gelb in Reinkultur!
SPD-Politiker kritisieren Politik von CDU und FDP
„Der durch den Bericht des Landesrechnungshofs jetzt offenbar gewordene Skandal um den Verkauf der Regio-Kliniken des Kreises Pinneberg ist kein Zufall sondern offensichtliche Folge schwarz-gelben Privatisierungswahns!“ Dieser Auffassung sind die vier Landtagskandidaten der SPD im Kreis Pinneberg, Thomas Hölck, Wolfgang Kruse und Siegrid Tenor-Alschausky, Bernd Schröder und ihr Bundestagskollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.
„Es ist offensichtlich, dass für CDU und FDP bei der Entscheidung über das Sale-and-Lease-back-Geschäft mit den Immobilien ebenso wie beim Beschluss über den Verkauf der Krankenhäuser nicht Sachgründe sondern reine Ideologie ausschlaggebend war. Im Kreuzzug für die Weltanschauung, dass privat immer besser ist als öffentlich und reiner Markt besser als politisch kontrolliert, sind hier Steuergelder im Millionenmaßstab verbrannt worden. Das ist derselbe Geist wie beim Verzocken der Nordbank-Milliarden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Politiker.
Für die Sozialdemokraten ist der plötzliche Ruf der CDU-Kreistagsfraktion und ihrer Vorsitzenden Beukelmann nach Klarheit ein reines Ablenkungsmanöver. „Wer die Diskussion um alternative Lösungen für die Klinik-Probleme abbügelt und Millionenentscheidungen ohne Fragen quasi über Nacht durchpaukt, der ist Komplize und nicht Aufklärer“, werten die SPD-Politiker.
Für die Wählerinnen und Wähler ist bei den Auseinandersetzungen um die Regio-Kliniken nach Auffassung der Sozialdemokraten ein gutes Muster zu erkennen, was sie mit Schwarz-Gelb in Bund und Land erwarten würde. „Die Landratsparteien CDU und FDP ticken landes- wie bundesweit nach demselben Muster wie im Kreis Pinneberg: Sie setzen im Gesundheitsbereich auf Privatisierung und Entsolidarisierung und machen Politik nicht in erster Linie im Sinne der Patienten und der im Gesundheitsbereich Beschäftigten. Die SPD steht im Gegensatz dazu im Kreis Pinneberg wie auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass Gesundheit nicht auf den Status einer Ware reduziert wird. Kernbereiche der öffentlichen Versorgung gehören nicht in die Hände von Zockern!“ betonen die SPD-Politiker.
Ärgerlich sei, dass für die Geldvernichtung am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müssten. „Auch hier ist der Kreis Pinneberg warnendes Beispiel: Der Landrat und die Grimme-Parteien CDU und FDP sind dafür verantwortlich, wenn im Resultat die Kreisumlage erhöht wird“, betonen Hölck, Kruse, Tenor-Alschausky, Schröder und Rossmann.
